Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 179

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einen jährlichen Verkehrsbericht nach dem Muster Tirols an den Nationalrat, der die gesetzten Maßnahmen und die damit bewirkten Veränderungen vollständig und schlüs­sig dokumentiert.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich schließe die Debatte.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 857 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Gabriela Moser, Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nicht zuletzt für den Lärmschutz dringend erforderlichen Anti-Transit-Aktionsplan.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

18.42.3514. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 587/A der Abgeordneten Karl­heinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (977 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 536/A (E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub (978 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 227/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschleunigte Aus- und Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit Partikelfiltern (979 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 327/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der Nachrüstung die­selbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter (980 d.B.)

 


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