einen jährlichen Verkehrsbericht nach
dem Muster Tirols an den Nationalrat, der die gesetzten Maßnahmen und die damit
bewirkten Veränderungen vollständig und schlüssig dokumentiert.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich schließe die Debatte.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 857 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nicht zuletzt für den Lärmschutz dringend erforderlichen Anti-Transit-Aktionsplan.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den
Antrag 587/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz
geändert wird (977 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den
Antrag 536/A (E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Emissionen von Feinstaub und
Schwebestaub (978 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den
Antrag 227/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen
und Kollegen betreffend beschleunigte Aus- und Nachrüstung dieselbetriebener
Kraftfahrzeuge mit Partikelfiltern (979 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den
Antrag 327/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung
von Einbau und der Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem
Partikelfilter (980 d.B.)