Problem wird uns alle sicherlich noch lange beschäftigen. Aber es ist sicher auch so, dass alle Maßnahmen, die im Ausschussbericht als bereits getätigte Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion von Feinstaubemissionen aufgezählt sind, PKWs betreffen, die aber vergleichsweise einen geringen Anteil an den Gesamtemissionen haben. Der vorgesehene Förderrahmen von 7,5 Millionen € für die Förderung von Abgasreinigungsanlagen im Bereich der Industrie ist gemessen an diesem Problem relativ gering.
Es ist richtig und wichtig, dass durch die Installation von Dieselpartikelfiltern in PKWs die Luftbelastung aus dieser Quelle bekämpft wird. Die Diesel-PKWs verursachen aber nur knapp 6 Prozent der Gesamtemission. Es gibt keinerlei Pläne für Vorschriften über Partikelfilter zum Beispiel beim Schwerverkehr, der wiederum als Emittent geschont wird.
Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Auch die Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der Gesamtemission. (Abg. Zweytick: Einen wesentlichen sicher nicht!) Ich werde es Ihnen gleich sagen. Wie beispielsweise aktuellen Daten des Umweltbundesamtes – und diese werden Sie hoffentlich nicht bezweifeln – zu entnehmen ist, stößt in Österreich die Landwirtschaft aus Verbrennung und Aufwirbelung insgesamt sogar – und jetzt aufgepasst, bitte – etwas mehr Feinstaub aus als der Verkehr insgesamt. Ich betone: der Verkehr insgesamt, also PKWs, LKWs, Bahn, Schiffe und Flugzeuge zusammen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Brader.) Das sind Daten, Herr Abgeordneter Brader, lieber Alfred, die ich vom Umweltbundesamt bekommen habe, und ich hoffe, dass du diese nicht bezweifelst.
Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbelastung der Luft lag im Jahr 2002 bei mehr als 21 Prozent, der des gesamten Verkehrs bei etwa 20 Prozent. Ein wesentlicher Grund für diesen hohen Anteil liegt, so glaube ich und bin auch überzeugt davon, an der fehlenden gewerberechtlichen Genehmigungspflicht von landwirtschaftlichen Produktionsanlagen.
Aber dass es auch anders geht, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt ein Blick in die benachbarte Schweiz, wo es beispielsweise ein eigenes Projekt gibt zur Erforschung der Feinstaubemissionen von Stallungen. Dort wird festgestellt, dass Ammoniak und Feinstaub bei der landwirtschaftlichen Produktion in relevanten Mengen entstehen, insbesondere bei der Nutztierhaltung.
In Österreich wird diese Belastung von den Genehmigungsbehörden nicht einmal wahrgenommen, weil nur ein Baurechtsverfahren durchgeführt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Einseitigkeit und der geringe Umfang der Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion der Feinstaubemissionen sind daher abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir können in diesem Hohen Haus noch so viele Entschließungsanträge einbringen, zu diesem Thema oder zu anderen: Entschließungsanträge sind das, was sie sind – Entschließungsanträge. Maßnahmen hingegen sind das, was sie sind, nämlich Maßnahmen, die ihre Wirkung erzielen. Und Maßnahmen zum Thema Feinstaub sind von dieser Bundesregierung schon eine ganze Reihe gesetzt worden. Jetzt werden wieder einige gesetzt.