Der Herr Bundesminister hat schon daran erinnert: IG-L, wo bei den Genehmigungsverfahren auch bei Betriebsanlagen schon Vorsorge getroffen wird, dass diesem Thema verstärkt nicht nur Augenmerk geschenkt wird, sondern dass es auch Berücksichtigung findet; die NoVA-Spreizung bei den Dieselpartikelfiltern, der schwefelfreie Treibstoff oder jetzt das 7,5-Millionen-Paket für Industrieanlagen, das immerhin Investitionen von etwa 30 Millionen € auslösen wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Baumaschinen!) – Oder die Baumaschinen beziehungsweise die Förderung in diesem Bereich, die jetzt in dieser UFG-Änderung enthalten ist.
Das sind Maßnahmen, und zwar eben nicht, wie Sie behaupten, nur im Verkehrsbereich, sondern auch darüber hinaus durchaus auch im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der industriellen Anlagen, die in Summe ihre Wirkung nicht verfehlen werden.
Uns sind so konkrete Maßnahmen wie die
hier gesetzten allemal lieber als die Diskussion über Anträge, und zwar
Anträge ans Christkind oder in diesem Fall an die zuständigen Länder. Wir
setzen die Maßnahmen um, die wir hier in diesem Hohen Haus beschließen können
beziehungsweise die die Regierung setzen kann, und genau das tut der
Umweltminister. Alles andere ist, wie gesagt, nichts als Schaumschlägerei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum
ist der Umweltminister ein Christkind? Viel Ähnlichkeit mit dem Christkind hat
er nicht!)
19.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
19.11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kopf, Sie haben ja ganz Recht: Maßnahmen! – Und ich darf Ihnen jetzt gleich die Kurzfassung dessen vortragen, was das Umweltbundesamt als Maßnahmen gegen Schwebestaub in Österreich vorschlägt. Da die Zeit vorgeschritten ist, werde ich nur einige Maßnahmen erwähnen, die über den Verkehrsbereich hinausgehen und die von Ihnen leider nicht vorgenommen werden und anscheinend auch noch nicht geplant sind.
Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit der
Förderung des Einbaus von Partikelfiltern auch bei LKW. – Das fällt in den
Verkehrsbereich, gebe ich zu. Oder da wäre die Möglichkeit der Förderung des
öffentlichen Verkehrs im Bereich des Personen- und Güterverkehrs in größerem
Ausmaß als bisher. Oder da wäre die Möglichkeit der verbindlichen Richtlinien
und Grundlagen für die Raumordnung. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Ländersache!) –
Sicher, Ländersache, das gebe ich schon zu. Dann gäbe es durchaus die
Möglichkeit, dass man eine Überprüfung des amtlichen Kilometergeldes vornimmt
und eventuell eine City-Maut in Erwägung zieht. Oder: eine Verkehrsanschlussabgabe
bei Supermärkten. Es könnte auch eine Kerosinbesteuerung vorgeschrieben werden
et cetera. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Europäische
...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!)
Ich kann Ihnen noch weitere Maßnahmen vorlesen: Umsetzung der Leitlinien der Ökologisierung von Bundesverwaltung und öffentlicher Beschaffung. – Und so geht es seitenweise dahin, Herr Kollege! Das sind lauter mögliche Maßnahmen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dieses Konzept als Maßnahmenpaket der Bundesregierung dann auch wirklich ernst nehmen und umsetzen.
Zum Schluss nur noch einen meiner Meinung nach wesentlichen Kernsatz: Da es ja Konsens in diesem Haus ist, dass man gesundheitspolitisch wirklich an der Prävention ansetzt, ist gerade bei diesen gesundheitsbelastenden Elementen wie Lärm und