Verkehr eine umfassende Präventionspolitik
notwendig. Und was Sie da bei den Gesundheitskosten einsparen könnten, das
geht wirklich in die Milliarden! Sie denken oft nur in Zahlen und in
Geldmitteln. – Denken Sie bitte diesmal wirklich in ganz konkreten Gesundheitsmilliarden!
Das würde uns bei der Feinstaub- und bei der Lärmproblematik
weiterbringen. – Danke. (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Neudeck: Ihr Vorschlag ist nur:
besteuern und verteuern!)
19.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Ing. Schultes hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.14
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Abgeordneter Heinzl hat über die Feinstaubbelastung auf Grund landwirtschaftlicher Tätigkeit berichtet. Diese Zahlen sind schwer nachvollziehbar, denn die Feinstaubspitzen sind in Österreich im Februar. – Da sind die Traktoren normalerweise im Stall beziehungsweise in der Garage.
Auch Herr Abgeordneter Heinzl weiß als St. Pöltener, dass die Überschreitungen in St. Pölten an einem Tag im Februar stattgefunden haben, und zwar am Europaplatz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überschätz den Heinzl nicht!) Und da ist den ganzen Tag kein Traktor vorbeigefahren, nicht einmal mit dem Schneepflug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
19.15
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl! Das „Nein,
nicht schon wieder!“ der Frau Kollegin Glawischnig gilt in erster Linie auch
für Sie, wenn Sie ständig meinen, dass ausschließlich die Bundesregierung für
die Feinstaubproblematik verantwortlich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
Im Antrag steht: Bund, Länder und Gemeinden!) Es liegt wirklich auch an
Ihnen, einmal zu überlegen und auch darüber nachzudenken, dass insbesondere
auch die Länder davon betroffen sind und Maßnahmen ergreifen sollten. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Es ist auch wirklich unerhört, wenn von der
Opposition ständig gemeint wird, dass von der Bundesregierung nichts
unternommen werde. Es ist zwar heute schon mehrmals angesprochen worden, aber
ich erinnere Sie gern noch einmal daran, denn anscheinend dürfte das bei Ihnen
nicht so richtig aufgenommen werden: Es wurde schwefelarmer Kraftstoff
eingeführt; es wurde ein Bonus-Malus-System eingeführt, um Anreizsysteme zu
schaffen, dass bei neuen Diesel-PKW Partikelfilter eingebaut werden; und es
wurden vom Bundesminister ganz konkrete Maßnahmen getroffen wie das Spritsparen
oder das Forcieren von Umwelt-Mobilitätsmanagement. (Abg. Heinzl: Das sind
6 Prozent der Emissionen ... Feinstaubbelastung! Was ist mit den nächsten
34 Prozent?)
Dass einige dieser Maßnahmen schon gegriffen haben, sagt ja auch ganz klar der grüne Landesrat in Oberösterreich Anschober, der meint, dass die Grenzwertüberschreitungen eigentlich nur deswegen zustande kommen, weil ständig Grenzwertsenkungen stattfinden, obwohl die Feinstaubwerte seit Jahren sinken. – Das hat er unlängst bei einer Anfragebeantwortung gemeint.
Wahrscheinlich ist das in Oberösterreich
insbesondere so, und es dürfte vermutlich in Wien noch größere Probleme geben.
Die Grenzwertüberschreitung kommt jedenfalls auf Grund der ständigen
Grenzwertabsenkung zustande. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser
predigen und Wein trinken!)