Aber die Regierung gibt sich natürlich nicht zufrieden, auch wenn die Maßnahmen schon wirken. Es wurde auch das heute schon angesprochen, aber Sie dürften das auch übersehen haben: Die Änderung im Umweltförderungsgesetz bietet weitere Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubs für Industrieanlagen und bei Baumaschinen. – Der Herr Bundesminister hat es angesprochen: Über 7,5 Millionen € werden heuer und im nächsten Jahr dafür aufgewendet, um gegen die Feinstaubpartikel anzukämpfen.
Im Entschließungsantrag, der von uns vorgelegt wurde, sind, so denke ich, einige sehr konkrete Maßnahmen aufgeführt, und es würde mich nicht wundern, wenn Sie wieder nicht zustimmen. Ich bin mir sicher, dass der Herr Bundesminister bestrebt ist, diese Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Ich denke, im Sinne einer konstruktiven Umweltpolitik könnten Sie diesem Entschließungsantrag wirklich einmal zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.
19.18
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die hohen Luftbelastungen durch Feinstaub erfordern rasche und vor allem umfassende Maßnahmen zum Schutz von Leben und Natur. Die Abschiebung der Verantwortung in bestimmten Bereichen an die Bundesländer kann aber sicherlich nicht die Lösung sein, Herr Minister!
Im Vordergrund stehen nun wieder finanzielle Belastungen oder Mehrbelastungen für die Autofahrer. – So begrüßenswert es auch ist, dass die Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern bei privaten Dieselfahrzeugen durch die Länder gefördert wird, so sind es wiederum überwiegend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Kasse gebeten werden.
In ländlichen Regionen fehlen brauchbare Alternativen im öffentlichen Verkehrsnetz. Um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, müssten kostengünstigere und vor allem raschere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Bei LKWs besteht weiterer Handlungsbedarf, auch wenn Sie schon einige Maßnahmen erwähnt haben, Herr Minister: Was ist mit den Leicht-LKWs, deren Zahl sich von 1980 bis jetzt verdoppelt hat?
Emissionsreduzierende Maßnahmen und Vorgaben für die Industrie, in der Landwirtschaft, im Baumaschinenbereich bis hin zu Modernisierungsanschüben von überalterten Heizungsanlagen sind umgehend erforderlich, um die Feinstaubbelastung ernsthaft zu reduzieren.
Herr Minister, wir sind der Meinung, dass dazu Maßnahmenpakete geschnürt werden müssen – und zwar nicht auf Landesebene, sondern eindeutig auch auf Bundesebene. Aber haben Sie doch vor allem den Mut, der Autoindustrie eine gesetzliche Verpflichtung des Einbaus von Dieselpartikelfiltern bei Neufahrzeugen vorzugeben, beziehungsweise haben Sie auch den Mut zu bestimmen, dass Dieselgebrauchtwagen nur nach Nachrüstung wieder verkauft werden können! Das wäre eine Lenkungsmaßnahme, die der Bund leisten muss. (Beifall bei der SPÖ.)
19.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.