ist. (Abg. Haidlmayr: ... zuständig!) Aber wir sind sehr sensibel gegenüber den verschiedenen Themen, die hier vorgebracht werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten wurden wieder eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament herangetragen. Wir haben in etlichen Sitzungen Einlaufbesprechungen durchgeführt und über 20 Petitionen und drei Bürgerinitiativen besprochen. Zu diesen Anliegen wurden viele Stellungnahmen von den einzelnen Ministerien, aber auch von den verschiedenen Ländern eingeholt. Ich möchte mich deshalb besonders bei den Bundesministerien und auch bei den Landesregierungen herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Der vorliegende Sammelbericht beinhaltet acht Petitionen und fünf Bürgerinitiativen. Ich möchte schon sagen, dass hier sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen enderledigt und auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden wurden. Dabei möchte ich ganz besonders herausstreichen, dass es gerade die Regierungsparteien sind, die diese Bürgerinitiativen immer wieder zu einem positiven Abschluss bringen. Der Gesetzgeber ist natürlich daran interessiert, dass diese Probleme gelöst werden.
In diesem Sinne nochmals ein herzliches
Danke für die gute Zusammenarbeit! Mir fehlt leider die Zeit, um noch einige
wichtige Dinge vorzubringen, aber meine Kollegen werden das im Anschluss
tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm.
19.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Freund hat sehr freundlich gesprochen (demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch), aber im Wesentlichen muss man leider die Kritik doch aufrechterhalten, trotz intensiver Bemühungen der Frau Vorsitzenden, hier irgendwie doch Stellungnahmen einzufordern, auch in mühsamen Detailverhandlungen, so wie auch Kollegin Haidlmayr sich für diese Petitionen und Bürgerinitiativen immer wieder sehr ins Zeug legt – und zu Recht, meine Damen und Herren!
Ich finde, es wäre wirklich an der Zeit, im Ausschuss verstärkt, Kollege Freund, mehr als bisher und breiter Stellungnahmen einzufordern und dort auch auf die Anliegen der Opposition einzugehen, weil das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Da würde Ihnen kein Stein aus der Krone fallen (Abg. Lentsch: Wir haben keine Krone auf!), wenn Sie eine, zwei oder drei Stellungnahmen mehr anfordern. Das würde die Diskussion beleben.
Das Zweite, was ich für wichtig halte, ist, dass diese Petitionen und Bürgerinitiativen auch wirklich dort hinkommen, wo die Themen behandelt werden. Wir haben dafür ja auch ein paar gute Beispiele, nämlich dass es nicht zu einer Enderledigung im Ausschuss kommt, sondern dass sie dort behandelt werden, wo es notwendig ist, also den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen werden. Ich greife zwei solche Initiativen heraus.
Das eine ist die Petition betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungs-Bahnstrecke Tauernstrecke, also durchs Gasteinertal. Dazu haben wir eine Stellungnahme vom Ministerium, und es geht jetzt in den Verkehrsausschuss. Ich hoffe, dass dort wirklich ernsthaft auf die Bedenken eingegangen wird, auf die Sorge der Menschen, dass es dort zu keiner ordentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung kommt und die Interessen der BürgerInnen dort nicht ausreichend berücksichtigt werden.