Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 204

19.59.24

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine wichtige Funktion des Staatswesens und seiner parlamentarischen Demokratie ist es, den Bürgern zu Recht zu verhelfen und Unrecht zu verhindern und zu beseitigen. In diesem Sinne sehe ich auch das Petitionsrecht. Es kann sich jeder Bürger an den Petitionsausschuss wenden, und wir Mitglieder sind dazu aufgerufen, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Doch manchmal – das haben wir auch im letzten Petitionsausschuss festgestellt – sind uns die Hände gebunden und müssen wir hilflos zusehen, wie Ungerechtigkeiten und auch Unmenschlichkeiten geschehen. In diesem Licht betrachte ich den Fall der klei­nen Yasemin Kobal. Wir Osttiroler, ja ich denke ganz Österreich musste erleben, wie ein kleines Mädchen aus der Obhut ihrer Mutter in die Türkei gebracht wurde. Interna­tionale Rechtsgrundlagen sind allerdings die Basis dafür, dass Yasemin nun in einem ihr fremden Kulturkreis lebt und ausschließlich mit Menschen konfrontiert ist, die nicht ihre Muttersprache sprechen.

Der Fall Yasemin hat eine unglaubliche Welle an Solidarität und Mitgefühl ausgelöst. Es gab eine Unterschriftenaktion mit vielen tausenden Unterschriften, es wurde eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Die gespendeten Mittel stehen nun der Mutter für den Prozess in der Türkei zur Verfügung.

Die zuständigen Behörden haben sich wirklich sehr bemüht und alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Menschen bedan­ken, die sich bemüht haben, im Besonderen auch bei unserer Außenministerin und bei den Vertretern der Botschaft in Istanbul. Leider muss man manchmal auch zur Kennt­nis nehmen, dass – auf Deutsch gesagt – alles nichts hilft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

20.01.25

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kol­leginnen und Kollegen! Sehr viel Lob ist heute schon für die Arbeit des Ausschusses gespendet worden. Ich möchte mich diesem Lob anschließen. Es ist zwar nicht immer alles Liebe und Grießschmarren, aber im Großen und Ganzen funktioniert die Arbeit recht gut.

Ich bin nicht ganz mit Kollegen Freund einverstanden, der gemeint hat, dass alle Peti­tionen oder sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen von den Regierungsfraktionen sofort erledigt werden. (Abg. Murauer: Mit Freund kann man schon einverstanden sein!) Erledigt schon, aber meistens nicht so, wie es die Bürgerinitiativen eigentlich gewollt haben. So ist es eben.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Petition 55 ein paar Sätze sagen. Diese Petition wurde vom Kollegen Heinzl eingebracht. Sie richtet sich gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte in St. Pölten. Im Ausschuss ist dieser Punkt enderledigt worden, und es schaut jetzt wirklich so aus, als ob diese Lehr­werkstätte nicht geschlossen werden würde. Ich darf sagen, das ist gut so. Es wäre wirklich verantwortungslos gewesen, in einer Zeit, in der tausende junge Menschen Lehrstellen suchen, solche Ausbildungsstrukturen zu zerstören. Ich darf von dieser Stelle aus dir, lieber Toni, weil du dich in dieser Angelegenheit so auf die Schienen „gehaut“ hast, herzlich dafür danken, dass dir das gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)