Petitionen
ansehen, erkennen wir, dass es Probleme und Sorgen der Bürger zu bearbeiten
gilt. In der zuletzt abgelaufenen Periode waren es vor allem die Postämter und
die Kasernen, die den Bürgern Sorge bereiteten. Sehr oft stehen Initiativen von
Abgeordneten in den Regionen dahinter, bei denen man Unterschriften sammelt
und so weiter, bevor so eine Petition in das Parlament eingebracht wird.
Bei der Kaserne
Aigen gab es ebenfalls eine Initiative der Kollegin Fleckl, die über
9 000 Unterschriften gesammelt und zusammengebracht hat. Was mich in
diesem Zusammenhang allerdings irritiert hat, war nur, dass dieses Ansinnen nie
ins Parlament gekommen ist. Das dann im Parlament anhängig zu machen, dazu ist
es dann nicht mehr gekommen, worauf ich ein bisschen stutzig geworden bin und
nachgefragt habe, ob diese 9 000 Unterschriften den
Entscheidungsträgern, Bundesminister Platter oder der Frau Landeshauptmann, die
da quasi mitverhandelt hat, übergeben worden sind. Dort sind sie aber auch
nicht angekommen.
Jetzt frage ich
mich schon, wo diese 9 000 Unterschriften geblieben sind. Liegen die
jetzt im SPÖ-Bezirkssekretariat in Liezen? Oder was macht man jetzt mit diesen
9 000 Unterschriften?
Ich möchte damit
auch zeigen, dass das natürlich eine Gratwanderung ist. Man kann Bürgerstimmen
auch für eine politische Kampagne benutzen. Mir persönlich wäre es sehr recht
gewesen – und ich habe tagtäglich darauf gewartet –, dass diese
Initiative hier im Parlament anhängig gemacht wird. Das ist aber leider nicht
geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
20.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
20.08
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Trotz des meist guten Klimas, das heute schon mehrfach erwähnt wurde, ist es nicht selbstverständlich, dass es oft zu Vier-Parteien-Petitionen kommt. Über eine möchte ich kurz sprechen, weil sie die Besonderheit hat, dass sie nicht die Einholung von Stellungnahmen erfordert, wie alle vier Fraktionen gemeint haben, sondern weil sie gleich dem Innenausschuss zugewiesen wird. Es ist die Petition von Amnesty International Österreich „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, von der alle vier Parteien gemeint haben, dass das eine Möglichkeit wäre, in die laufenden Verhandlungen um das Niederlassungs-, das Aufenthalts- und das Asylgesetz noch positiv eingreifen zu können.
Es geht um die Situation von Migrantinnen, die auch, genauso wie österreichische Frauen, Gewalt ausgesetzt sind. Bei Gewalt gegen Migrantinnen zeigt sich, dass die Abhängigkeit eine ganz andere ist als die einheimischer Frauen, wenn und weil Migrantinnen keinen eigenständigen Aufenthaltstitel haben und auch eine Arbeitserlaubnis brauchen, damit sie eigenständig leben können.
Diese Petition fordert eben diesen eigenständigen Aufenthaltstitel und eine sofortige Arbeitsbewilligung, damit diese Frauen bei Gewaltbeziehungen, die in allen Familien vorkommen, auch in MigrantInnen-Familien, die Möglichkeit haben, sich nicht erst nach fünf Jahren, wie es im vorliegenden Gesetzesentwurf zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz festgelegt ist, sondern gleich von ihren Ehemännern zu trennen, ohne dadurch besondere Nachteile zu erleiden, weil sie sich auch so hier niederlassen und arbeiten können.