Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht um die Petition Nr. 64, im Konkreten um den Knoten Steinhäusl auf der A 1 zur Abfahrt Altlengbach. Die Forderung der Unterzeichner ist die Errichtung von technisch optimalen Lärmschutzeinrichtungen.
Geschätzte Damen und Herren! Im Zuge des Ausbaus der West Autobahn von Wien Richtung St. Christophen wurde der gesamte Abschnitt zwischen dem Knoten Steinhäusl bis zur Anschlussstelle St. Christophen lärmtechnisch untersucht. In Richtung Salzburg ist in diesem Bereich ein durchgehender Lärmschutz geplant, und auch auf der gegenüberliegenden Seite, von Altlengbach Richtung Knoten Steinhäusl, wurden bereits Untersuchungen vorgenommen.
Es wurden die notwendigen Lärmmessungen, Luftauswertungen und Erhebungen durchgeführt, und dabei – und das heißt, diese Petition wurde zu Recht eingereicht – wurden erhebliche Grenzwertüberschreitungen gemessen. Das hat die Verantwortlichen auch dazu veranlasst, im Sinne der Anrainer den für diesen Bereich besten Lärmphysiker einzusetzen. In den nächsten Wochen werden die Vertreter der Gemeinden und der Initiative, die verantwortlich zeichnet für diese Petition, zu Gesprächen eingeladen, und ich bin davon überzeugt, dass im Sinne der Anrainer eine optimale Lösung gefunden werden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
20.22
Abgeordnete
Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Beweggrund vieler Bürgerinitiativen ist die Sorge um die
Zukunftsperspektiven unserer Jugend. Darum geht es auch in der Petition „Gegen
die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten“, eingebracht vom Kollegen Anton Heinzl, und in der
Petition gegen die Schließung der AMS-BerufsInfoZentren, eingebracht von Kollegin Erika Scharer.
Gerade in
Zeiten der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik wären beide
Maßnahmen wirklich der blanke Wahnsinn. Die Schließungspläne werden jetzt zwar,
wie vom Kollegen Wimmer schon ausgeführt, überdacht, aber vom Tisch sind sie
noch nicht. Dabei sehen wir unverkennbar, dass das System der
Lehrlingsausbildung an allen Ecken und Enden kracht. Die bisher gesetzten
Maßnahmen der Unternehmensförderung haben ihr Ziel bei weitem nicht erreicht.
Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ist weiter zurückgegangen,
anderenfalls wäre die Jugendarbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 nicht um
75 Prozent gestiegen. Ich habe diese Zahl am Anfang auch nicht glauben
können, aber sie ist leider trauriges Faktum. Angesichts dessen müssten bei
jeder verantwortungsbewussten Regierung alle Alarmglocken läuten, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Minister
Bartenstein – und das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen – ist
heute in der Fragestunde von unserer Sozialsprecherin Heidrun Silhavy mit der
Frage nach der Zukunft der ÖBB-Lehrwerkstätten konfrontiert worden, und er hat
sich diesbezüglich einfach für unzuständig erklärt. Da frage ich mich schon,
wofür ein Minister für Wirtschaft und Arbeit dann überhaupt zuständig ist. (Abg. Bayr: Für Schuhe! Humanic!)
Die ÖBB sind weiterhin bereit, Lehrlinge auszubilden – und zwar mehr, als für die ÖBB selbst benötigt werden! –, weil die Absolventinnen und Absolventen von der Wirtschaft