Und das stellt uns nicht irgendjemand zur
Verfügung, das kann man nicht im internationalen Welthandel kaufen. Da hilft
uns die WTO gar nichts. Das muss hier erzeugt werden, in Europa, in Österreich!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich halte es für grundfalsch, Rechnungen aufzustellen wie: 2 € pro Kuh und Tag. Es hat noch keine europäische Kuh pro Tag 2 € bekommen. Dieses Geld bekommen die Bauern, dieses Geld bekommen die Händler, dieses Geld bekommen die Fleisch verarbeitenden Betriebe, dieses Geld geht in den ländlichen Raum. Denn vergessen Sie nie, meine Damen und Herren: Gerade die weit reichende Reform des Österreichers Franz Fischler – und das sei auch einmal hier ausgesprochen, übrigens von allen Parteien ja vor zweieinhalb Jahren noch anerkannt – hat die Milchseen zum Verschwinden gebracht, die Butterberge abgebaut, hat sichergestellt, dass wir die BSE-Krise, die Europa erschüttert hat, klaglos bewältigen konnten.
Er hat zusätzlich etwas vorgeschlagen, was wir nachhaltig unterstützt hätten, nämlich Obergrenzen für Großbetriebe, für die Agroindustrie. Und wer hat es abgelehnt? Auch das sei hinterfragt. Es haben bestimmte Regierungschefs in Deutschland und in Großbritannien, Sozialdemokraten, dies abgelehnt. Da kann man aufbauen. Und wenn ich diesen Gesamtkonsens habe, Fischler-Modell plus Obergrenze, dann sind wir weit. Aber dann hören Sie auf, die Forderung aufzustellen: 20 Prozent für den ländlichen Raum und die Agrarpolitik!, denn das heißt Halbierung der Einkommen im gesamten ländlichen Raum für Hunderttausende in Österreich und Millionen in Europa. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden natürlich mit der britischen Präsidentschaft sehr intensiv zusammenarbeiten. Wir sind den Briten auch freundschaftlich verbunden, keine Frage. Wir haben jetzt schon einen intensiven Meinungsaustausch.
Diese Vorbereitung auf die österreichische Präsidentschaft in sechs Monaten, jetzt mit der Troika bereits begonnen, wird durch einen neuen Staatssekretär ergänzt und unterstützt, den ich Ihnen heute vorstellen möchte: Dr. Hans Winkler. Ich glaube, alle politischen Parteien hier im Hohen Hause kennen und, ich darf hoffentlich auch sagen, schätzen ihn. Er ist einer, der keiner Partei angehört, der nie eine politische Karriere gemacht hat außer in der Personalvertretung mit einer unabhängigen Liste, wie die hier anwesenden politischen Parteien und Politiker durchaus wissen und manchmal auch schmerzlich erfahren haben. Er war nämlich sehr erfolgreich mit dieser unabhängigen Liste. Er war in Washington, er war in Berlin, er war in Kairo, er war in Belgrad, er war beim Europarat in Straßburg. Er hat für uns alle höchst erfolgreich, übrigens gemeinsam mit Ernst Sucharipa, den wir heute leider begraben müssen, die ganz schwierigen Verhandlungen mit Stuart Eizenstat für die Restitution, den General Settlement Fund und für den Versöhnungsfonds, geführt von Maria Schaumayer, bestritten.
Ich bin überzeugt davon, dass ich Ihnen heute einen wirklich erstklassigen europäischen und außenpolitischen Fachmann vorstellen kann, und meine, dass er die Außenministerin hervorragend unterstützen wird.
Unterschätzen wir nicht rein quantitativ die Aufgabe, die vor uns liegt! Wir müssen mit dem Europäischen Parlament, mit den 25, 27 Partnern – Rumänien, Bulgarien sind ja praktisch bereits in die gesamte Willensbildung mit integriert – kooperieren. Wir müssen etwas weiterbringen, wir müssen den Ausschüssen und dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Wir werden auch in der jetzigen Diskussion um die Zukunft Europas jede Stimme brauchen, die den Gedanken Europas propagiert und mit Sachargumenten unterfüttert.
Ich denke, dass Hans Winkler das gut machen kann, und Sie können versichert sein, dass er zu jeder Fraktion hier im Hohen Hause auch gute Kontakte unterhalten