Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 47

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sen zwar innehalten und nachdenken, wie wir agieren, aber wir müssen handeln. Das ist das wichtigste Gebot gerade in der heutigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Und ich sage noch etwas dazu, weil das ja von manchen jetzt auch in Frage gestellt wird. Ich denke, noch immer ist die soziale Marktwirtschaft, ergänzt um die Nachhaltig­keitskomponente als ökosoziale Marktwirtschaft, weltweit das beste Wirtschaftssystem, das die Menschheit – bisher jedenfalls – erfunden hat. Und das soll auch gesagt wer­den. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Denn Fortschritt kommt aus dem Wettbewerb, und nur Wettbewerb schafft letztlich Fortschritt.

Die langsamsten, gebremsten Gesellschaften und Wirtschaften sind die, die den Wett­bewerb nicht kennen, die glauben, ein bürokratischer Dirigismus, Zentralismus, Plan­wirtschaft oder was immer, kann Optimales für die Bürger tun. Auch dieser Traum war einst lebendig und ist bitter geplatzt. Daher: Lernen wir daraus! Gerade als kleine, offene Volkswirtschaft sollten wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

Nun stehen wir vor einer neuen Präsidentschaft, auch wir sind jetzt erstmals seit Juli in die Troika eingerückt. Tony Blair, die Briten haben jetzt den Vorsitz im Rat übernom­men. Jetzt steht natürlich, auch ein bisschen zugespitzt in der veröffentlichten Mei­nung, die Frage zur Diskussion: Welches Modell von Europa wollen wir? Und dies wird einfließen – hoffentlich! – in die Diskussionen.

Blair und die Briten haben natürlich in manchem Recht, das sei ganz offen gesagt. Europa muss sich reformieren, wenn wir im internationalen Wettbewerb standhalten wollen. Und natürlich sind Wachstum und Arbeitsplätze die größten Aufmerksamkeits­nehmer in der jetzigen Situation. Wir müssen auf europäischer und österreichischer Ebene den Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze richten. Sozial ist, meine Damen und Herren, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und natürlich haben Tony Blair und viele andere mit ihm Recht, wenn sie sagen, wir müssen in Europa mehr Augenmerk auf Forschung, auf Bildung, auf Infrastruktur rich­ten. Ich finde es auch sehr notwendig, dass etwa Juncker als letzter Vorsitzender, der die Finanzvorschau gestaltet und einen, wie ich meine, recht klugen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, etwa die Gelder für die Bildung verdoppelt, für die Infrastruktur ver­dreifacht und für die Forschung um 60 Prozent erhöht hat. Er hat sogar einen Vor­schlag von uns aufgegriffen, ein eigenes Forschungsprogramm über die Europäische Investitionsbank von 10 Milliarden € zusätzlich zu seinen Budgetvorschlägen vorzule­gen.

Hier ist, glaube ich, Konsens, und da gibt es auch niemanden, der ernst zu nehmend dagegen sein kann. Und es ist auch klar, dass die britische und jede andere Präsident­schaft daran interessiert sein müssen, ein starkes, international agierendes Europa zu haben, das aber nicht abhängig sein darf von anderen Weltregionen. Wir müssen eigenständig agieren können, als eine Friedensmacht, als ein Kontinent, der sich ganz bestimmten Prinzipien und einem Lebensmodell verschrieben hat, das in anderen Tei­len der Welt eben nicht selbstverständlich ist.

Ich sage aber auch ganz offen dazu, ich halte es für grundfalsch, die Agrarpolitik und die Politik für den ländlichen Raum zum alleinigen Sündenbock der europäischen Ent­wicklung zu machen. Das sei hier ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt im Besonderen auch in Richtung der SPÖ und von Dr. Gusenbauer, das ist auch für mich Teil des von uns gemeinsam aufge­bauten und geschätzten europäischen Lebensmodells, dass wir gepflegte Landschaf­ten, erstklassige Lebensmittel und sauberes, trinkbares Wasser zur Verfügung haben.


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