Oder denken Sie an das Geldwechseln: Wer nach Italien oder Griechenland auf Urlaub fährt, der muss heute nicht mehr wechseln, der zahlt mit derselben Währung wie in Österreich. Wir können uns ja gar nicht mehr vorstellen, wie das noch vor wenigen Jahren war!
Und da gibt es noch viele andere Beispiele. Ich möchte eines besonders hervorheben, weil es auch zeigt, welchen Wohlstandseffekt wir in Österreich mit diesem Projekt Europa erzielt haben. Wenn man sich die Zahlen von 1994, vor unserem Beitritt also, ansieht und den „Wohlstandsmesser“, nämlich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Österreich zum Vergleich heranzieht, kommt man auf eine Zahl von 19 000 €. 19 000 € pro Kopf im Jahr 1994 – heute, zehn Jahre nach unserem Beitritt, haben wir ein Pro-Kopf-Einkommen von 27 000 €!
Das ist eine gewaltige Steigerung, aber sie wird erst so richtig plastisch, wenn man sie mit unserem Nachbarn, der Schweiz, vergleicht, einem Land, das nicht der EU beigetreten ist und das uns damals, im Jahr 1994, weit voraus war und ein um 4 000 € höheres Pro-Kopf-Einkommen hatte als wir. Heute ist dieser Vorsprung um 75 Prozent geschmolzen. Es gibt gerade noch 1 000 € Wohlstandsvorsprung vor Österreich.
Ich glaube, das ist schon ein guter
Gradmesser dafür, dass Europa uns allen, jedem Bürger, auch
Wohlstand gesichert, Wohlstand gebracht hat, und das ist gut so, meine Damen
und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube daher, dass es nicht richtig ist, das Projekt Europa in Frage zu stellen, sondern dass die Politik des Zuhörens, das Möglichmachen, dass die Bürger in die Diskussion eintreten können, das Richtige ist. Und da möchte ich mich sehr wohl unterscheiden von dem, was die SPÖ propagiert, was die SPÖ uns immer wieder vorzeigt. Wir hören ja auch in den Wahlkreisen, wie sehr dieses Projekt Europa in Frage gestellt wird. Da gibt es ein Paket mit einer ganzen Reihe von Forderungen, die einfach unerfüllbar sind.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, man kann nicht verlangen, dass man für ein soziales Europa mehr Geld investieren muss, dass man die Förderungen für transeuropäische Netze verdoppelt oder verdreifacht, dass man jedem Bürger mehr von Seiten Europas bieten muss, wenn man gleichzeitig sagt, es darf kein einziger Euro mehr nach Brüssel gehen! Meine Damen und Herren! Solch unerfüllbare Forderungen, wie Sie sie da aufstellen, halte ich für unseriös, und solche Forderungen sind auch in unserer Diskussion heute hier abzulehnen.
Ich möchte das besonders scharf deshalb sagen, weil, Gott sei Dank, in der SPÖ auch vernünftige Kräfte vorhanden sind, die diesen Kurs eines Dr. Cap, eines Dr. Gusenbauer, der vielleicht nach dem Motto handelt: An jedem Ort das gewünschte Wort, heute so und morgen so!, nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es gibt in der SPÖ vernünftige Kräfte, die da einen anderen Kurs einschlagen. Da werden Worte gesprochen, auch in der Öffentlichkeit, die wir gar nicht sagen würden. Beispiel: EU-Politik der SPÖ ist „nur noch reaktionär“. – Würde diesen Vorwurf ein ÖVP-Abgeordneter erheben, wären Sie empört. Das sagte aber kein ÖVP-Abgeordneter, sondern Ihr Europa-Abgeordneter Herbert Bösch, der sich in Brüssel einen besonderen Namen gemacht hat, als Aufdecker, als jemand, der als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses dazu beigetragen hat, OLAF einzurichten.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf diese Stimmen: Die SPÖ-Politik in Europa ist „nur noch reaktionär“! – Er sagt zu Recht, dass Ihre Politik eine Kehrtwende, nämlich genau in die andere Richtung, verträgt. Lassen Sie diese Art von Politik des Schielens nach irgendwelchen Augenblicks-Stimmen, die vielleicht in der „Kronen Zeitung“ auf-