scheinen, sondern besinnen Sie sich Ihrer staatstragenden Rolle, die Sie über Jahre hinweg eingenommen haben. Das wäre meine große Bitte an Sie, auch an diesem Tag, an dem wir eine Europa-Debatte im Nationalrat führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Was wollen wir? Das ist die große Frage für die Zukunft. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht und bringen auch einen Antrag ein, den ich jetzt auch verlesen möchte, einen Antrag, in dem die Grundzüge unserer künftigen Europa-Politik dargestellt werden.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Grillitsch, DI Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union und die österreichische Verhandlungsposition
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
1. im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 weiterhin nachdrücklich für die Interessen Österreichs als Nettozahler einzutreten, insbesondere an der in den bisherigen Verhandlungen eingenommenen Position mit dem Ziel der Stabilisierung der Ausgaben bei 1 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens festzuhalten und darüber hinaus die Voraussetzungen für einen bestmöglichen Mittelrückfluss zu schaffen;
2. Die Entwicklung des ländlichen Raums als die wichtigste Priorität für die künftige Agrarpolitik zu unterstützen, da nachhaltige naturnahe Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Diversifizierung im ländlichen Raum Investitionen für die Zukunft darstellen;
3. darauf hinzuwirken, dass die Bedürfnisse der Grenzregionen in den alten Mitgliedstaaten an der Grenze zu den neuen Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt werden, um den erheblichen Strukturanpassungsbedarf zu unterstützen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern;
4. sich im Bereich der Infrastruktur dafür einsetzen, dass für den Ausbau hochrangiger Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa eine hinreichende Mitteldotierung vorgesehen wird;
5. sich in Anerkennung der gemeinsamen Bemühungen in der Europäischen Union, Forschung und Entwicklung zu forcieren, für eine angemessene Erhöhung der Finanzmittel für diesen Bereich – allenfalls auch mittels einer besonderen Fazilität der Europäischen Investitionsbank – einzusetzen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch mit wenigen Worten erläutern, was wir wollen. Wir legen unser besonderes Augenmerk darauf, Arbeitsplätze durch Wachstum zu schaffen. Das ist das wesentliche Ziel, und darum stellen wir auch diesen Antrag, dass gerade aus den Mitteln der Europäischen Investitionsbank für die Forschung etwa 10 Milliarden € in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden, damit wir Wachstum schaffen, damit mehr Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden können.