Das ist die wesentliche Priorität, der wir uns als Volkspartei, der wir uns als Europapartei gegenübersehen.
Ich darf zum Zweiten sagen, wir sind auch für eine faire Verteilung der Lasten, und das, was uns da an Diskussion geboten wird, insbesondere vom britischen Premierminister, ist eigentlich beschämend. Eine Kategorie der Förderung, nämlich die ländliche Entwicklung, gegen die Forschung auszuspielen, ist unstatthaft!
Meine Damen und Herren, es hat mich auch
erschüttert, dass gerade der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer,
sich hier zum Handlanger von Tony Blair macht. Das ist unfassbar deshalb, weil
man doch nicht, indem man Agrarsubventionen kürzen will, mit einem Federstrich
500 000 Österreichern die Hälfte des Einkommens entziehen und dann für
ein soziales Europa eintreten kann. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren,
und da sind wir absolut nicht einer Meinung, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP.)
Insgesamt, muss ich sagen, zeigt sich wieder einmal: Bei wichtigen Europafragen stehen Sie nicht auf der richtigen Seite. Erinnern wir uns nur fünf Jahre zurück – und jetzt wieder! In dieser Frage müssen wir den österreichischen Standpunkt im Auge haben und nicht den Standpunkt des Sozialdemokraten Blair, der noch dazu aus meiner Sicht falsch ist.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen und sagen, was wir insgesamt wollen. Was wir wollen, das ist eine offene Diskussion in Österreich, eine faire Beteiligung der Bürger, aber nicht ein In-Frage-Stellen des Projekts Europa. Dazu ist dieses Projekt zu wertvoll, und ich glaube, eine Zukunft ohne Europa ist für Österreich nicht vorstellbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Grillitsch, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union und die österreichische Verhandlungsposition ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Grillitsch, DI Scheuch,
Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzielle Vorausschau der
Europäischen Union und die österreichische Verhandlungsposition
eingebracht
im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs 2
der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Situation in der EU am
6. Juli 2005
Finanzielle
Vorausschau der Europäischen Union
Die
Finanzielle Vorausschau stellt die Ausgaben der Europäischen Union in einen
mehrjährigen Planungsrahmen. Die Finanzielle Vorausschau beruht auf einer
Interinstitutionellen Vereinbarung, d.h. sie wird im Wege eines
einvernehmlichen Beschlusses der Kommission, des Rates und des Parlaments
festgelegt.
Die Kommission hat am 10. Februar 2004 die Mitteilung „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen - Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013“ vorgelegt. Das von der Kommission für den Zeitraum 2007 - 2013 vorgeschlagene Ausgabenniveau liegt bei 1.025 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen