Rednerpult steht, abspielt. Bei Kollegem
Kräuter sieht man ganz klar: Er muss, was die Sicherheitspolitik betrifft,
seinen Blick noch massiv schärfen, denn was da abgelaufen ist, ist eher
Löwinger-Bühnen-Niveau. (Abg. Dr. Kräuter – in Richtung des den Vorsitz
führenden Präsidenten Dr. Khol –: Darf er das so sagen? –
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner –
in Richtung SPÖ –: Das ist ja noch eine Auszeichnung!)
Zu Kollegem Kogler: Es ist amüsant, Kollege Kogler, dass Sie einerseits noch im Jahr 2002 die Ausschreibungskriterien als zu 100 Prozent auf den Gripen hingeschnitzt kritisiert haben, jetzt aber an diesem Rednerpult stehen und sagen, es sei alles auf den Eurofighter hingebogen worden. Aber das ist bei Ihnen anscheinend so mit gewissen Erinnerungskurven.
Was den Umgang mit dem Rechnungshof betrifft, so ist es, wenn man das ein bisschen Revue passieren lässt, für mich nicht mehr so erfreulich, was im Ausschuss vonstatten gegangen ist, denn es wurde dort dem Rechnungshof klar das Vertrauen entzogen. Der Rechnungshof hat in diesen Vertrag Einsicht genommen, er hat diesen Vertrag geprüft und, wie es seine Pflicht ist, all seine Erkenntnisse in diesen Wahrnehmungsbericht hineingeschrieben. Aber das ist manchen Kollegen anscheinend zu wenig, weil sich diese Kollegen als Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen fühlen und nicht akzeptieren wollen, dass es eben keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss gibt.
Aus diesem Grund hat der Rechnungshofausschuss das zu behandeln, was der Rechnungshof dem Parlament vorgelegt hat – und sich nicht nebulosen Vermutungen hinzugeben und aus „Tatsachen“, die man irgendwo vermutet, dann irgendwelche Geschichten zu stricken. Aber wahrscheinlich ist Kollege Kräuter nur deswegen so irritiert, weil er auf seiner Internet-Seite, auf der er als Mister „Top Secret!“ dargestellt wird, diesen Vertrag nicht veröffentlichen kann und damit dem Anspruch an einen „Top Secret!“-Mann nicht gerecht wird.
Was jetzt den Inhalt des Rechnungshofberichtes betrifft – denn eigentlich sollten wir uns über diesen unterhalten –, so spricht der Rechnungshof von einer eingeschränkten LRÜ, meinem Lieblingsthema. Das ist so zur Kenntnis zu nehmen.
Was bedeutet nun „eingeschränkt“? –
Wir haben sehr oft gehört, vor allem vom Kollegen Gáal, dass das ja nur ein
Kampfbomber sei, der für Boden-Luft-Einsätze ausgelegt sei. Dies wird nun durch
den Rechnungshofbericht klar widerlegt, da Ausstattung und Ausrüstung dieses
beschafften Flugzeuges eine Minimalvariante darstellt, die nur für
Luftraumüberwachungseinsätze geeignet ist. (Abg.
Mag. Gaßner: Fliegende Fotoapparate!) –
Nein, diese Minimalvariante ist schon bewaffnet! Ganz so ist es nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ah so, schon bewaffnet!)
Etwas befremdend in diesem Zusammenhang ist auch, was Kollege Kräuter angemerkt hat, nämlich die Frage: Gibt es eine Notwendigkeit, internationale Konferenzen oder große Sportveranstaltungen zu schützen? – Diese Notwendigkeit ist in Europa, außer in Österreich, sicherheitspolitischer Konsens. Das macht jedes Land, das macht die Schweiz, das macht Deutschland; das hat sogar Tschechien beim NATO-Gipfel in Prag gemacht. Das machen alle Länder.
Das führt mich zum nächsten Schritt: Es passiert auch nur Österreich, dass die Beschaffung eines Luftraumüberwachungsflugzeuges so lange politisch ausgeschlachtet wird, denn in allen anderen Ländern – sehen Sie nach Deutschland! – ist es ein politischer Konsens. Selbst im Wahlkampf wird das in Deutschland nicht thematisiert. Aus diesem Grund stellt man sich schon die Frage: Geht es hier um billige Polemik und Populismus? Oder geht es hier um Verantwortung?