Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 173

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Damit komme ich zum Abschluss: Verantwortung ist auch etwas, das Kollege Kräuter schon langsam dazu bringen sollte, sich einmal zu fragen, was er mit seinen Forderun­gen, die Eurofighter abzubestellen, in seinem Bundesland anrichtet. Die Verantwor­tung des Verteidigungsministers wird es dann sein, bei Nichtankauf den Jet-Betrieb in Österreich stillzulegen. Seine Verantwortung wird es dann auch sein, die 1 000 Be­diensteten von Zeltweg, die zum Großteil Vertragsbedienstete sind und aus diesem Grund entlassen werden können, wenn es keinen Bedarf mehr für sie gibt, dann wirk­lich auf die Straße zu setzen.

Ich freue mich sehr, wenn Kollege Kräuter diese Leute dann beim AMS unterstützt, wenn sie ihre Anträge auf Arbeitslosengeld abgeben müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.59


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter. – Herr Bundesminister, bitte.

 


16.59.21

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrte Herren Prä­sidenten! Herr Kollege auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich bin froh darüber, dass ich heute rund um den dritten Rechnungshofbericht auf die Unverzichtbarkeit von Luftraumüberwachungsflugzeugen eingehen – und natürlich auch zum Rechnungshofbericht Stellung nehmen kann.

Geschätzte Damen und Herren! Ein verantwortungsvoller Sicherheitspolitiker wird Ihnen sagen, dass die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert aus der Luft kommt. Des­halb darf es keine Lücke im österreichischen Sicherheitsnetz geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher war die Beschaffung dieser 18 Eurofighter notwendig für eine aktive Luftraum­überwachung in den nächsten 30 bis 40 Jahren. (Präsidentin Mag. Prammer über­nimmt den Vorsitz.)

Wenn Herr Abgeordneter Kräuter heute schon gesagt hat, er bezweifle, ob Luftraum­überwachungsflugzeuge überhaupt notwendig sind, werde ich Ihnen sagen warum sie notwendig sind: (Abg. Mag. Gaßner: Das hat er nicht gesagt! Er hat nur gesagt, dass die Schweizer ...!)

Zum Ersten, weil wir verfassungsrechtlich zur Wahrung der Lufthoheit verpflichtet sind. Zum Zweiten sind zur Abwehr der Bedrohungen, die von der Luft ausgehen, Luftraum­überwachungsflugzeuge nötig. Zum Dritten ist es auch wichtig, dass die luftpolizei­lichen Aufgaben wahrgenommen werden. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das alles mit Die­selflugzeugen auch, Herr Minister?) Das heißt, wenn Flugzeuge illegal oder nicht angemeldet in unseren Luftraum eindringen, wird es wohl notwendig sein, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge haben, die aufsteigen, Funkkontakt aufnehmen, begleiten, oder – wenn es notwendig ist – auch abfangen. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das mit Dieselflugzeugen auch?)

Und zum Vierten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kräuter, ist es natürlich auch not­wendig, dass Großveranstaltungen überwacht werden. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Ich war erst kürzlich in Salzburg und habe gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler mit den Verantwortlichen – mit dem Bürgermeister der Stadt Salzburg und dem Berater der Landeshauptfrau von Salzburg – über die Sicherheit für die Olympischen Winter­spiele 2014 gesprochen.

Wissen Sie, wie deren Stellungnahme zum Thema Sicherheit ausgesehen hat? – Herr Bürgermeister Dr. Heinz Schaden hat ganz eindeutig gesagt, dass Luftraumüber­wachungsflugzeuge selbstverständlich notwendig sind und dass er sich dazu bekennt,


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