Damit komme ich zum Abschluss: Verantwortung ist auch etwas, das Kollege Kräuter schon langsam dazu bringen sollte, sich einmal zu fragen, was er mit seinen Forderungen, die Eurofighter abzubestellen, in seinem Bundesland anrichtet. Die Verantwortung des Verteidigungsministers wird es dann sein, bei Nichtankauf den Jet-Betrieb in Österreich stillzulegen. Seine Verantwortung wird es dann auch sein, die 1 000 Bediensteten von Zeltweg, die zum Großteil Vertragsbedienstete sind und aus diesem Grund entlassen werden können, wenn es keinen Bedarf mehr für sie gibt, dann wirklich auf die Straße zu setzen.
Ich freue mich sehr, wenn Kollege Kräuter diese Leute dann beim AMS unterstützt, wenn sie ihre Anträge auf Arbeitslosengeld abgeben müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter. – Herr Bundesminister, bitte.
16.59
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Kollege auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass ich heute rund um den dritten Rechnungshofbericht auf die Unverzichtbarkeit von Luftraumüberwachungsflugzeugen eingehen – und natürlich auch zum Rechnungshofbericht Stellung nehmen kann.
Geschätzte Damen und Herren! Ein verantwortungsvoller Sicherheitspolitiker wird Ihnen sagen, dass die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert aus der Luft kommt. Deshalb darf es keine Lücke im österreichischen Sicherheitsnetz geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher war die Beschaffung dieser 18
Eurofighter notwendig für eine aktive Luftraumüberwachung in den nächsten 30
bis 40 Jahren. (Präsidentin Mag. Prammer
übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Herr Abgeordneter Kräuter heute schon
gesagt hat, er bezweifle, ob Luftraumüberwachungsflugzeuge überhaupt notwendig
sind, werde ich Ihnen sagen warum sie notwendig sind: (Abg. Mag. Gaßner: Das hat er nicht gesagt! Er hat
nur gesagt, dass die Schweizer ...!)
Zum Ersten, weil wir verfassungsrechtlich
zur Wahrung der Lufthoheit verpflichtet sind. Zum Zweiten sind zur Abwehr der
Bedrohungen, die von der Luft ausgehen, Luftraumüberwachungsflugzeuge nötig.
Zum Dritten ist es auch wichtig, dass die luftpolizeilichen Aufgaben
wahrgenommen werden. (Abg. Dr. Kräuter:
Geht das alles mit Dieselflugzeugen auch, Herr Minister?) Das heißt, wenn
Flugzeuge illegal oder nicht angemeldet in unseren Luftraum eindringen, wird es
wohl notwendig sein, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge haben, die
aufsteigen, Funkkontakt aufnehmen, begleiten, oder – wenn es notwendig
ist – auch abfangen. (Abg. Dr. Kräuter: Geht das mit Dieselflugzeugen auch?)
Und zum Vierten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kräuter, ist es natürlich auch notwendig, dass Großveranstaltungen überwacht werden. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Ich war erst kürzlich in Salzburg und habe gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler mit den Verantwortlichen – mit dem Bürgermeister der Stadt Salzburg und dem Berater der Landeshauptfrau von Salzburg – über die Sicherheit für die Olympischen Winterspiele 2014 gesprochen.
Wissen Sie, wie deren Stellungnahme zum Thema Sicherheit ausgesehen hat? – Herr Bürgermeister Dr. Heinz Schaden hat ganz eindeutig gesagt, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge selbstverständlich notwendig sind und dass er sich dazu bekennt,