angeführt. Eine Begründung müssen Sie mir oder dem Hohen Haus noch erklären: Sie sagten, das würde gegen NATO-Secret verstoßen. Jetzt haben Sie heute erklärt, der Eurofighter ist ein europäisches Produkt. Was heißt das jetzt? Sind wir beim Kauf von Abfangjägern an NATO-Bedingungen gebunden? Warum sollten wir uns jetzt an diese Dinge halten müssen? (Abg. Schöls: Hast du es nötig, dass du dich so verstellst?) Das ist wenigstens eine Erklärung, die Sie uns schuldig sind, wenn Sie schon behaupten, Sie hätten uns bereits alles erklärt. (Abg. Schöls: Nein, dass du dich so verstellst! – Zwischenruf des Abg. Fauland.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zweite Frage – Sie können sich zu Wort melden, wenn Sie noch etwas zu sagen haben –: Es heißt im Rechnungshofbericht, und dabei beziehe ich mich ausschließlich auf diesen Rechnungshofbericht, weil wir ja den Vertrag nicht vorgelegt bekommen haben, dass am 27. August 2002 der damalige Minister Scheibner entschieden hat, nicht 24, sondern nur 18 Flieger zu kaufen, mit einer Option von 6 Fliegern. – Am 27. August 2002, soferne Sie es nicht mehr wissen sollten!
Herr damaliger Verteidigungsminister! Der
Rechnungshof fragt, wie das mit dieser Option ausschaut. Das steht im Bericht
drinnen. Wo ist diese Option geblieben? Gibt es Nebenvereinbarungen? Können wir
die kaufen? Müssen wir die unter Umständen dann irgendwann einmal kaufen? Ich
frage mich deswegen, ob wir sie kaufen müssen, weil im Rechnungshofbericht auch
drinnen steht, dass die Regierung im Juli 2002 entschieden hat: Ja, wir
kaufen diese Eurofighter! Die Entscheidungsgrundlage dafür war – wie heißt
das so schön? – ein operativ-taktisches Konzept des
Verteidigungsministeriums, und dieses Konzept sagt aus, dass für eine
umfassende Luftraumverteidigung in Friedenszeiten 24 Maschinen notwendig
sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Seither gibt es – das hat auch der Rechnungshof festgestellt – kein anderes Konzept. Das heißt für mich schlüssigerweise, dass mit 18 Maschinen unser Luftraum nicht sicher genug verteidigt werden kann. Ihr Konzept! Sie, Herr Scheibner, waren damals Verteidigungsminister. (Abg. Scheibner: Sie müssen wissen, was Luftraumverteidigung heißt!) Zeigen Sie uns dieses neue Konzept oder sagen Sie uns, wie Sie denn das mit diesen 18 machen wollen! Oder brauchen wir vielleicht ohnehin nur zwölf oder neun? Vielleicht genügen die, um die Olympiade zu schützen. (Abg. Scheibner: Ich habe Ihnen das erklärt! Sie hätten nur zuhören müssen!)
Wenn man den Ausführungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten sehr genau zugehört hat – und das habe ich getan –, dann weiß man, dass er gesagt hat, dass eigentlich die Reduzierung der Stückzahl, die Reduzierung der Ausrüstung nur deswegen notwendig wurde, weil eine Deckelung des zu verwendenden Geldes, des Kapitals, das zur Verfügung steht, eingezogen wurde. Stichwort: Budgetbegleitgesetz.
Jetzt frage ich mich aber, was denn die folgende Aussage soll, die ich immer wieder von der Regierungsbank aus, vom Minister Plattner, vom Finanzminister und von anderen Regierungsmitgliedern, gehört habe – (Abg. Neudeck: Platter heißt der Herr Minister!) Platter; Entschuldigung, Herr Bundesminister! –: Wir haben diese Reduzierung deswegen vornehmen müssen, weil das Hochwasser gekommen ist und weil dadurch eben für die Hochwasseropfer so viel getan werden muss! (Abg. Neudeck: Von Ihnen ist das gesagt worden! – Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Sie haben es da gesagt. (Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch gesagt!) Sie haben es hier gesagt. Platter hat es hier gesagt. Aber was stellen wir fest? – Es war gar nicht mehr möglich, 24 zu kaufen, sondern nur sechs. (Abg. Neudeck: Sechs? Sie sagen sechs? Wir kaufen 18!)
Ich bitte Sie, Herr Finanzminister, Herr Verteidigungsminister, nennen Sie mir ein Hochwasseropfer, dass auch nur einen Euro deswegen mehr bekommen hat, weil Sie