sechs Flieger weniger gekauft haben. Wir können uns das nicht leisten! Und da sind Sie sehr spät draufgekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
19.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu den Angriffen von Dr. Günther Kräuter auf den Herrn Bundeskanzler Stellung nehmen. Ich habe hier das Wortprotokoll der Besprechung aus Salzburg, und ein gewisser Bürgermeister Dr. Heinz Schaden hat wörtlich gesagt:
Eine der zentralen Fragen der Evaluierungskommission beim letzten Mal – sprich bei der letzten Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele – war: Können wir die Luftraumüberwachung gewährleisten, ja oder nein? Das ist tatsächlich so: Nur wenn das gewährleistet ist – danke, Herr Verteidigungsminister, danke für die Anwesenheit heute –, nur dann sagt das IOC, ja, das sind sichere Spiele. Das auch abseits von Parteitaktik und sonstigen Dingen. Es ist die Wahrheit und sonst gar nichts. – Soweit Bürgermeister Schaden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Dazu braucht es aber nicht die sündteuren Eurofighter! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, aus Schaden wird man klug!)
Hohes Haus! Wir haben in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses mit unserem Finanzminister eingehend die Fragen der Finanzierung besprochen und festgestellt:
Erstens: Die 18 gewählten Halbjahresraten waren die optimale Zahlungsvariante.
Zweitens: Durch den Haftungsverzicht wurde ein Preisnachlass von 32,8 Millionen € erzielt.
Drittens: Durch die Einschaltung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur für die Vorfinanzierung konnte ein Vorteil von 127 Millionen € erzielt werden.
Viertens: Durch den Einredeverzicht wurden über 100 Millionen € eingespart.
Fünftens: Die Zwischenfinanzierung mit 75 Millionen € war ein gutes Geschäft für die Steuerzahler.
Fazit des Ganzen: Die Finanzierung ist kein Skandal, sondern professionelle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat den Vertrag geprüft, jetzt soll der Nationalrat den Vertrag prüfen und beurteilen. Eine einzige Voraussetzung fehlt – der Vertrag.
Wir haben im Ausschuss den Verteidigungsminister gefragt, warum er uns den Vertrag nicht vorlegen könne, und seine Antwort war: die Amtsverschwiegenheit. (Abg. Neudeck: Das haben wir schon viermal gehört!)
Daraufhin haben wir erklärt, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Das hat der Verteidigungsminister zur Kenntnis genommen und hat auf die wiederholte Frage geantwortet: Na wenn es nicht die Amtsverschwiegenheit ist, es gibt eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag.