aufgezeigt haben, wirklich momentan enorme Bedrohungen aufgetreten sind. Ich rede von der Schließung eines Kindergartens in Völkermarkt, ich rede von Krumpendorf und der Verseuchung der dortigen Wasserzufuhren. Und man hat festgestellt, dass Düngemittel, Fäkalien aus Tierzucht und aus der Ausbringung von Tieren in quellnahe Gebiete die Verursacher waren. (Abg. Eder: Wassernot in Kärnten!) Und ich glaube, da kann man nicht so achtlos darüber hinweggehen, sondern man sollte anhand solcher Beispiele an dem Gesetz arbeiten und über die Dinge nachdenken, Herr Minister.
Und noch eine zweite Geschichte, Herr
Bundesminister, in aller Kürze: Auch wenn Sie es dementiert haben, aber dieses
Problem Piber ist für uns ein steirisches Problem, ich muss Ihnen das sagen. Und
auch wenn Sie sagen, da kommt nichts weg, da kommen Dinge hin – ich habe
mich heute mit Kollegin Grossmann wirklich intensiv unterhalten: Sie wollen das
Zuchtbuch dort wegtun. Zuchtbuch weg heißt Know-how weg, Zucht weg, Fohlen weg.
(Abg. Amon: Man merkt, ... „Experte“!)
Sie wollen dort diese Wirtschaftsbetriebe
redimensionieren. (Abg. Neudeck: Du solltest mit kompetenten
Leuten reden!) „Redimensionieren“ heißt – das muss man sich wirklich
einmal vor Augen halten, liebe Freunde, die auch im agrarischen Bereich tätig
sind –, dass man in Piber draußen den armen Leuten, die 950 € netto
haben, noch den Job wegnehmen will. Bei diesen Leuten, die ohnehin schon nichts
mehr herausbekommen, will man noch einsparen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Ein billiger Wahlkampfgag!)
Nein, das ist kein Wahlkampfgag, das ist euer Wahlkampf, Herr Bundesminister. Und wenn Sie heute davon sprechen, Millionen Euro hineinzupumpen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann ist das der gleiche Schmäh wie beim Semmering-Basistunnel, Fritz, das ist der gleiche Schmäh wie der Spielberg-Schmäh. Das glauben wir euch nicht mehr! Das ist ein billiger Wahlkampfgag, Herr Bundesminister. Wir sind überzeugt davon, dass bis zur Wahl überhaupt nichts geschieht und dass wir nach der Wahl das befürchten müssen, was ich Ihnen angekündigt habe. Und ich glaube, da muss man rechtzeitig vorbauen.
Herr Bundesminister, ich glaube, wenn man sich die Dimension der Lipizzaner in Österreich anschaut, dann muss man sagen, diese gehören an einen Standort, sie gehören nicht auseinander gezogen. Und wenn Sie sich noch so abbeuteln, vielleicht ist es nur ein Schuss vor den Bug. Wir wollen die Lipizzaner in der Steiermark behalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo?)
21.49
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten
Redezeit. – Bitte. (Abg. Murauer – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Charly, sag was zu den Lipizzanern!)
21.49
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Agrarrechtsänderungsgesetz liegt vor und bringt Veränderungen und Rechtssicherheit in mehreren Bereichen der Agrarwirtschaft. Geändert wird zum Beispiel auch das Futtermittelgesetz. Im EU-Futtermittelrecht besteht eine Meldepflicht für alle Futtermittelunternehmer sowie eine Verpflichtung zur Registrierung oder Zulassung durch die Behörde. Davon betroffen sind Unternehmen von der Produktion bis zur Verfütterung. Neu wird sein, dass die Antragseinbringung und die Prüfung künftig durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erfolgen, womit einheitliche Vorgaben in allen EU-Staaten geschaffen werden. Die Behörden müssen bei der Meldung und Registrierung in Zukunft bestehende Datenerhebungssysteme berücksichtigen. Von den Meldepflichtigen müssen somit nur noch Zusatzinformationen geliefert werden.