und Missstände beseitigen, dann schaden wir unserer Tradition als Asylland Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist unsere Verpflichtung – das sei gerade den Grünen gesagt und auch jenen, die an dieser Abstimmung nicht teilnehmen; das ist eine Frage, die die einzelnen Abgeordneten selbst beantworten müssen, ob dieses Verhalten auch mit parlamentarischer Usance vereinbar ist (Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!) –, und wer die Augen vor den Missständen verschließt, meine Damen und Herren, handelt gegen die Sicherheit des Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist der Grund dafür, dass wir, weil wir für die Sicherheit Österreichs eintreten und uns der Verpflichtung bewusst sind, weil wir auch in Zukunft Menschen, die Asyl brauchen, Asyl geben wollen, konsequent handeln und den Missbrauch des Asylrechtes abstellen müssen. Wegschauen gilt nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist die entscheidende Aufgabe von Politik: auch in schwierigen Fragen Linie zu halten und einen richtigen Kurs für das Land, für die Menschen und für die Sicherheit in Österreich zu gehen!
Was ist denn eigentlich die Ausgangslage? Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen sollen, warum wir diesen Schritt in einem breiten Konsens gehen und machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Die Ausgangslage ist Folgende: Die Zahl der Asylsuchenden in Österreich sinkt – das stimmt –, im Jahr 2002 haben wir noch 39 354 Asylwerber gehabt, im vergangenen Jahr nur noch 24 634. Diese sinkende Zahl der Asylwerber, das ist meine Überzeugung, hängt übrigens auch mit der Erweiterung der Europäischen Union zusammen, die Erweiterung ist daher ein Sicherheitsgewinn für unser Land. Aber, meine Damen und Herren, wir können nicht nur die absoluten Zahlen, die sehr, sehr hoch sind, miteinander vergleichen, sondern wir müssen auch die Zahlen in der Relation sehen!
Österreich beispielsweise hat mit diesen rund 24 600 Asylwerbern einen Anteil von 8,5 Prozent aller Asylwerber in der Europäischen Union. Wir haben aber nur etwa 2 Prozent der Bevölkerung. Allein daraus ersehen Sie, dass Österreich eigentlich einen überproportionalen Beitrag zur Lösung dieser Frage leistet. Es ist daher auch legitim, dass sich Österreich nicht nur selbst dieser Frage stellt und handelt, sondern auch auf europäischer Ebene die Frage der gemeinsamen europäischen Vorgangsweise thematisiert.
Noch plausibler, meine Damen und Herren, vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher, wird es wohl, wenn wir uns die Zahl der Asylwerber je tausend Einwohner ansehen. Wir haben in Österreich je tausend Einwohner drei Asylanträge. Jetzt erklären Sie mir, warum etwa beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland eine Relation je tausend Einwohner von 0,4 hat! Es kann doch niemand plausibel erklären, warum wir in Österreich einfach überproportional viele Asylwerber haben, während andere Länder eine andere Relation haben. Es ist doch geradezu unsere Aufgabenstellung, auf eine derartige Situation richtig zu reagieren – in Österreich und auf europäischer Ebene!
Die Grünen verstehe ich in dieser Frage überhaupt nicht, dass sie diese Bundesregierung kritisieren. Was ist denn dann der Grund dafür, dass eine rot-grüne Regierung, beispielsweise Schily, in Deutschland eine, wie ich sagen würde, sehr konsequente Politik macht, die immerhin genau zu diesem Ergebnis führt, das ich Ihnen jetzt geschildert habe? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind wir jetzt in Deutschland? Ich glaube, Sie verwechseln Wien mit Berlin!)
Ich sage Ihnen, Sie mit Ihrem Stimmverhalten, mit Ihrem heutigen Nein, und auch jene, die nicht mitstimmen, machen einen schweren Fehler, weil Sie nicht vordergründig die