Interessen der Sicherheit des Landes im Auge haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Damit ist aber der Effekt verbunden, auch mit der Zahl, die ich Ihnen jetzt genannt habe, dass wir einen Rückstau bei den Verfahren haben. Das ist ein Problem, das müssen wir einfach offen ansprechen. Wir haben mit 31. Mai 37 674 offene Asylfälle. Es kann doch nicht im Interesse der Asylwerber liegen, meine Damen und Herren, weder im Interesse derjenigen, die einen positiven, noch im Interesse derjenigen, die einen negativen Bescheid bekommen, dass sie monatelang auf eine Entscheidung warten.
Es ist daher richtig, dass wir auch in diesem Bereich handeln und versuchen, mit diesem neuen Gesetzespaket eine entsprechende Beschleunigung der Verfahren zu erreichen.
Den Missbrauch des Asylrechtes, Frau Kollegin Stoisits, gibt es einfach. Ich habe mir die Mühe gemacht – und ich nehme an, Sie wissen das auch selbst ganz genau – und nachgeprüft: Es gibt eine Reihe von Fällen, und zwar sehr, sehr viele, die die jetzige, noch geltende Rechtslage des Asylrechtes dafür missbrauchen, illegalen Aufenthalt in Österreich einfach zu verlängern.
Beispiel: Eine Frau, die bereits drei Mal
rechtskräftig einen negativen Asylbescheid erhalten hat – drei Mal
rechtskräftig! –, erreicht nun kurz vor der Abschiebung, die auch
rechtskräftig ist und wo sogar das Zielland die Zustimmung gegeben, mit einem
vierten Asylantrag, dass sie nicht abgeschoben wird. Sie ist neuerlich im Verfahren,
es wird neuerlich keine Entscheidung herbeigeführt, und somit wird der illegale
Aufenthalt einfach verlängert. (Abg. Murauer: Das kann es doch nicht sein!)
Was ich nicht ganz verstehe: Ich hatte vor wenigen Wochen einmal den Eindruck, bei den Grünen gibt es eine Bewegung. Van der Bellen hat einmal gesagt: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es Asylmissbrauch gibt. – Was ist denn geschehen, dass Sie Ihre Meinung geändert haben? Ich sage Ihnen noch einmal: Schauen Sie sich das an! Ich denke, wenn Sie heute dagegen stimmen, entscheiden Sie falsch.
Es gibt viele Beispiele dafür, ich könnte noch viele aufzählen, dass dieses Gesetz, das jetzt besteht, in einer meiner Meinung nach absolut missbräuchlichen Art und Weise ausgenutzt wird, um andere Ziele als Asyl zu erreichen. Das soll man einmal deutlich ansprechen, meine Damen und Herren! Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern reden und in Kontakt stehen, dann wird Ihnen doch zu Ohren kommen, dass etwa die Frage der Asylproblematik in manchen Fällen – ich verallgemeinere sicher nicht – selbstverständlich mit dem Problem der Straffälligkeit zusammenfällt. Ja, sollen wir einfach nur zuschauen, wenn uns die Menschen Beispiele dafür bringen, dass dieses Recht für Straftaten missbraucht wird? Sagen wir doch offen, wie die Realitäten sind!
Wir werden nicht zusehen, sondern wir werden handeln, weil für uns, meine Damen und Herren, und für die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land der Reformbedarf außer Streit steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei dieser Diskussion sind für uns drei
Ziele im Vordergrund gestanden: Jeder Schutzbedürftige soll diesen Schutz
bekommen, Missbrauch muss, dort, wo nötig, auch mit strafrechtlichen Mitteln,
konsequent bekämpft werden, und die Verfahren müssen beschleunigt werden, den
Behörden müssen Durchsetzungsmechanismen in die Hand gegeben werden, dass die
Verfahrensbeschleunigung auch tatsächlich in die Realität umgesetzt
wird. – Das sind unsere Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ganz selbstverständlich gelten für diese Bundesregierung der Maßstab der Menschenrechtskonformität und der Maßstab der Verfassungskonformität. Dieses Paket ist