Satz gleich zu Beginn, Frau Kollegin Stoisits, bei aller Wertschätzung:
Die SPÖ ist keine angeblich antifaschistische Partei, sondern sie ist eine antifaschistische Partei,
das hat sie in ihrer Geschichte bewiesen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir verhandeln heute eine sehr sensible Materie. Die Frage des
Flüchtlingswesens, des Asylbereichs ist mit einer großen, international
anerkannten Tradition für Österreich verbunden. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang nur an die Rolle Österreichs, beispielsweise, neben anderen
Fällen, im Jahr 1956, Ungarn-Aufstand, im Jahr 1968, ČSSR-Krise, im Jahr 1989, als
es darum gegangen ist, am Beginn des Zerfalls des Kommunismus DDR-Flüchtlinge,
die über Ungarn, über das Burgenland, mein Heimatbundesland, nach Österreich
gekommen sind, aufzunehmen – Österreich hat damals eine Rolle eingenommen,
die international anerkannt wurde –, bis ins Jahr 1991, Jugoslawien-Krise,
Jugoslawien-Krieg, als Österreich im internationalen Vergleich und in Relation
zu allen anderen europäischen Staaten eine sehr positive Rolle eingenommen hat,
auch, das möchte ich dazusagen, eine starke Integrationsrolle eingenommen hat,
wie man an den heutigen Zahlen erkennen kann. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen fahren sie alle zurück!)
Für die SPÖ als Partei mit einer starken humanistischen Tradition ist es
gerade auf Grund dieser Markierungen, die ich angesprochen habe, auch immer
klar gewesen, dass wir es für wichtig erachten, eine humane Flüchtlingspolitik
im Interesse der politisch Verfolgten, die nach Österreich kommen, auch im
Interesse derer, die aus humanitären Gründen nach Österreich kommen,
durchzuführen und auch daran mitzuwirken. Alles andere wäre eine Verkennung
der Rolle der SPÖ in ihrer historischen Tradition.
Es steht für die SPÖ daher auch als Oppositionspartei, Herr Kollege Van
der Bellen, außer Streit, dass wir versuchen, einen wichtigen und vernünftigen
Beitrag zu leisten, um eine humane, menschengerechte Gesetzgebung im
Asylbereich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte es gleich am Beginn ansprechen: Wir haben daher, als es darum gegangen ist, ein neues Gesetz zu schaffen, um die Jahreswende, innerhalb der SPÖ klar festgelegt, dass wir ein neues Asylgesetz mit ausverhandeln wollen, dass wir einem neuen Asylgesetz den Stempel aufdrücken wollen, dass wir unsere Handschrift erkennen lassen wollen, wenn vier Eckpfeiler erfüllt sind:
Erstens – das ist das Wichtigste –: Ein gutes Asylgesetz muss rasche und effiziente Verfahren gewährleisten, unter der klaren Voraussetzung: Wer Anspruch auf Asyl hat, soll rasch wissen, dass er in Österreich bleiben kann; wer diesen Anspruch nicht hat, soll rasch wissen, dass er das Land verlassen muss.
Zweitens: Ein
modernes Asylgesetz muss natürlich allen Punkten der Flüchtlingskonvention von
Genf und den Menschenrechten entsprechen. (Abg.
Mandak: Das tut es aber nicht!)
Drittens: Ein effizientes, gutes Asylgesetz muss mit der österreichischen Bundesverfassung im Einklang stehen.
Viertens – auch das wurde schon angesprochen –: Ein gutes Asylgesetz darf auch nicht die Augen vor der Realität verschließen, muss daher Asylmissbrauch, den es in der Praxis gibt – Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben das selbst vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit gesagt –, hintanstellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eh, aber das soll man nicht verallgemeinern, und das tun Sie mit diesem Gesetz!) Und dass es Asylmissbrauch gibt, ist wohl unbestritten.