der Beendigung oder Fortführung ihres Asylverfahrens haben, weil sie untertauchen – 5 000 sind es ungefähr im Jahr. Dann gibt es welche, die immer wieder neue Fluchtgründe vorbringen, wenn ein abweisender Bescheid vorhanden ist, um das Verfahren zu verlängern. Weiters gibt es den Asyltourismus: nicht im ersten Land, in das man kommt, stellt man den Asylantrag, nein, man sucht sich das Land aus, in dem es offensichtlich am günstigsten ist.
Seit wir die Traumatisierung eingeführt haben, im Jahr 2003, behaupten 30 Prozent der Asylwerber, dass sie traumatisiert sind. Die Zahl dieser Behauptungen hat sprunghaft zugenommen!
Und dann gibt es noch diejenigen, die nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel mit einem abweisenden Bescheid in Schubhaft sind, abgeschoben werden sollen, aber sich aus der Schubhaft freipressen und hoffen, dass sie damit nicht mehr in Gewahrsam sind und in Österreich bleiben können.
Das sind
Missstände, und mit diesen müssen wir uns befassen, und als Politiker haben wir
die Aufgabe, dem gegenzusteuern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Natürlich – das gebe ich auch zu – sind es wahrscheinlich in jedem Fall tragische Umstände, die jemanden dazu bringen, nach Österreich zu kommen, außer wenn es um die organisierte Kriminalität geht, die ja bei den Drogendealern sehr stark im Hintergrund steht. Sonst sind es sicher sehr tragische Umstände. Aber wir können nicht mit unserem Asylrecht die Armut in der gesamten Welt bekämpfen, da müssen andere Instrumentarien her, da muss die Entwicklungshilfe einsetzen, europaweit, weltweit. Da muss es Maßnahmen geben, die wirklich in dem jeweiligen Land greifen. Wir können nicht die Türen öffnen und sagen: Kommt alle zu uns, wir werden euch schon aus eurer Armut befreien! – So geht es ganz einfach nicht!
Wie gesagt, diese
Missbräuche sind evident. Interessanterweise leugnen allerdings die Grünen
diese Missbräuche, die NGOs leugnen diese Missbräuche ebenfalls teilweise. Sie
wollen glauben machen, dass bei uns nur jemand ansucht, der wirklich verfolgt
ist, dass er dann, wenn wir ihn zurückschieben, der Folter ausgeliefert ist,
der Todesstrafe und so weiter. Aber, wie gesagt, so ist es nicht! Ein Großteil,
der hierher kommt, ist nicht verfolgt, sondern möchte nur seine Lebensgrundlage
verbessern. Es ist sein gutes Recht, dass er es versucht, aber unser gutes
Recht ist es, dass wir ihm klarmachen, dass das ganz einfach nicht geht. Wer
zu uns kommt, muss nach den Einwanderungsgesetzen einwandern, und
Asylmissbrauch wird strengstens geahndet. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Ganz empörend
finde ich ja, dass jemand, der über die Missbräuche spricht und Maßnahmen
verlangt, dann von Frau Stoisits, von den Grünen und von den NGOs an den
Pranger gestellt wird. (Abg. Öllinger: Sie Ärmste!) Wir sind
dann die Unmenschen, wir sind dann diejenigen, die die Menschenrechte
missachten. Das stimmt doch überhaupt nicht, sondern wir sind diejenigen, die
den Rechtsstaat achten. (Abg. Öllinger: Ja, ja!)
Gott sei Dank hat ja die SPÖ eine Kehrtwendung vorgenommen. Ich habe schon erwähnt, Druck ist natürlich dadurch entstanden, dass im Herbst Wahlen anstehen, in der Steiermark, im Burgenland, aber insbesondere in Wien. Und Herr Bürgermeister Häupl weiß natürlich ganz genau, dass die Aufnahmekapazität in Wien und auch die Annahmewilligkeit der Österreicher erschöpft sind und dass Handlungsbedarf gegeben ist. So ist jetzt die Sinnesänderung der SPÖ zu verstehen. Das muss man sich schon klarmachen, denn im Grunde genommen gehören ja auch Sie zu jenen, die immer alles schönreden wollen und jede Maßnahme, die wir gesetzt haben, verdammt haben.