Prokop zu ihrem Werken innerhalb der letzten sechs Monate! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin Glawischnig, Frau Kollegin Stoisits und Frau Kollegin Weinzinger! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Bundesministerin Prokop –: Tolle Performance!) Wir dürfen ganz einfach nicht darauf verzichten, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ich möchte es ganz klar widerlegen, Frau Kollegin Weinzinger, wenn Sie hier herinnen mit Mitteln operieren und so tun, als ob Österreich nichts anderes vorhätte, als Schutz und Hilfe suchenden Asylwerbern etwas aufzuerlegen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... ins Auge sehen können!)
Frau Kollegin, es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sagen, dass wir Jugendliche nach Hause schicken, obwohl sie hier geboren sind. Wissen Sie, welche kriminelle Entwicklung ein Jugendlicher, der zwei Jahre unbedingt bekommen hat, hinter sich haben muss? – Da sind mehrere Raubüberfälle passiert (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!), da sind möglicherweise Vergewaltigungen passiert. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist trotzdem hier aufgewachsen!) Bis ein Jugendlicher überhaupt in unbedingte Strafhaft geht (Abg. Mag. Stoisits: Er hat trotzdem sein ganzes Leben hier verbracht), vergeht normalerweise einiges an Zeit, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stoisits: Seine Heimat ist trotzdem Österreich!)
Sie operieren hier mit völlig falschen Zahlen, Frau Kollegin Stoisits. Und – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt – Sie operieren hier mit falschen Annahmen. (Abg. Mag. Stoisits: Nein!) Das ist nicht richtig, was Sie tun! Sie emotionalisieren in einer Sache, in der Sachlichkeit geboten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn 5 000 Asylwerber jährlich untertauchen, wenn sich mehr als 1 000 jährlich freipressen, dann hat der Staat die Verpflichtung, sich nicht weiter erpressen zu lassen! Ich bin gerne dazu bereit – und ich habe das schon im Ausschuss mehrmals gesagt –, über die Grundsätze zu reden, die darüber entscheiden, wann Asyl zu gewähren ist. Das ist ein politisches Thema. Aber, Frau Kollegin Stoisits, wenn diese Grundsätze, die wir gemeinsam beschlossen haben, unterminiert und nicht eingehalten werden, dann muss doch der Staat in Einhaltung der Spielregeln ganz einfach auch reagieren können! Wir dürfen uns nicht erpressbar machen, meine Damen und Herren!
Zur nächsten Unwahrheit: Kinder in Schubhaft. – Das gibt es nicht! Es sind keine Kinder in Schubhaft, es gibt eine ganz klare Bestimmung, dass das nicht erlaubt ist. (Abg. Mag. Stoisits: Das wird es aber geben!) Auf Kinder, die abzuschieben wären, sind gelindere Mittel anzuwenden; da werden Wohnungen angemietet. Meine Damen und Herren, erwecken Sie doch nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck, als ob wir Kinder einsperren, damit wir sie in Schubhaft nehmen können. Das ist nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Stoisits, Sie haben erwähnt, dass wir hergehen und einen Menschen, der in seiner Heimat mit der Todesstrafe bedroht wäre, abschieben wollen. – Genau für diese Fälle ist das Asylrecht geschaffen! Genau den Menschen, der in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, werden wir nicht abschieben, denn genau dafür ist das Instrument des politischen Asyls geschaffen, meine Damen und Herren! Daher: Operieren Sie nicht permanent mit falschen Zahlen und mit falschen Annahmen! Das ist unseriös und unlauter, Frau Kollegin Stoisits! Das hätte ich mir nicht gedacht, dass Sie so operieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Nein! ... die Dublin-Praxis sein!)
Frau Kollegin Stoisits, wir haben ganz klar gesagt: Wer in seiner Heimat mit dem Tod bedroht wird – aus politischen, rassischen, ethnischen oder religiösen Gründen –, für den werden wir hier Schutz haben und dem werden wir Hilfe anbieten. Wir haben jetzt