national unsere Spielregeln gemacht. Das sind die Spielregeln, und Sie von den Grünen haben sich nicht eingebracht, indem Sie gesagt hätten: Ich hätte die Spielregeln gerne in der einen oder anderen Weise verändert. Nein, sondern was tun Sie von den Grünen? – Sie gehen her und helfen denjenigen, die unsere Spielregeln permanent unterlaufen. Sie tragen somit dazu bei, dass jene, die rasch unsere Hilfe brauchen, sie erst viel später bekommen können!
Wir bekennen uns zu den Grundsätzen, dass
diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen, und dass sie sie rasch
bekommen! Das wäre ein Grundsatz, bei dem ich gerne gehabt hätte, dass Sie sich
auch einmal dazu bekennen, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der
ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Asylland. Österreich hat in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wird in der Zukunft jenen, die in Not sind, auch Hilfe gewähren. Dazu bekennen uns wir von der ÖVP, und das findet heute auch im Asylgesetz seinen Ausdruck. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich bitte alle um Zustimmung zu diesem notwendigen Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)
12.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass mich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen ersucht hat, bekannt zu geben, dass der grüne Klub den Dringlichen Antrag in Hinblick auf die Ereignisse in London zurückgezogen hat.
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat es sich nicht leicht gemacht, hier die Entscheidung zu treffen, diesem Fremdenrechtspaket zuzustimmen. Sicherlich nicht zugestimmt hätten wir Regelungen, wie sie in den beiden ersten Entwürfen enthalten waren. Es ist unseren Verhandlungsführern, Kollegen Darabos und Kollegen Parnigoni, zu verdanken, dass diese Bestimmungen entschärft wurden. – Herzlichen Dank, Norbert! Herzlichen Dank, Rudi! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verhehle nicht, dass ich einige Bestimmungen dieses Fremdenrechtspaketes als Jurist sehr kritisch sehe, insbesondere § 115, aber auch andere Bestimmungen. Ich kann Ihnen nur versichern: Wenn die Sozialdemokratische Partei wieder in der österreichischen Bundesregierung ist, werden diese Problembereiche beseitigt werden! (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Wir stehen gegenüber bestimmten Problemen auch für eine andere Auslegung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: ... mit der ÖVP eine große Koalition!)
Nur, um auch ganz klare Worte in Richtung der grünen Fraktion auszusprechen: Wir sehen hier Erfolge, denn, Kollegin Stoisits, wären diese Bestimmungen gekommen, wie sie im ersten Entwurf vorhanden waren, dann hätten wir dagegen gestimmt. Schubhaft endlos, das war vorgesehen, Frau Kollegin Stoisits – jetzt kann eine Schubhaft in der Dauer von zehn Monaten über zwei Jahre verhängt werden, immer unter besonderen Voraussetzungen. Ist das nicht ein Erfolg? (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein „Erfolg“, wenn ich von sechs auf zehn Monate hinaufgehe? Was ist das für ein Erfolg?)