Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 75

Oder die Frage der Verfahrensdauer: Frau Kollegin Stoisits, die Frage der Verfahrens­dauer ist ein ganz zentraler Punkt. Es gibt 37 000 offene Fälle, wir haben überpro­portional viele Asylwerber. Es müssen die Verfahren beschleunigt werden. Daher gibt es jetzt zusätzliches Personal, daher sollen mit diesem Regelwerk die Verfahren beschleunigt werden.

Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nämlich nicht mehr passieren: dass ein politisch verfolgter Kurde – wie wir es vor kurzem in den Medien lesen konnten – zwölf Jahre warten musste, bis er einen positiven Asylbescheid bekommen hat! Das halten wir für unmenschlich, das halten wir für untragbar, und daher bekennen wir uns zu dieser neuen Regelung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auch die daten­schutzrechtlichen Probleme ansprechen. Ich darf daran erinnern, dass der österreichi­sche Datenschutzrat eine einstimmige Empfehlung beschlossen hat, und zwar auch mit der Stimme des Vertreters der Grünen. Die Bundesregierung beziehungsweise die Regierungsparteien haben diesem Anliegen Rechnung getragen und dies berücksich­tigt.

Ich meine als Konsumentenschützer der SPÖ, nachdem sich der Datenschutzrat hier durch ein wirklich exzellentes Gutachten bewährt hat: Denken Sie darüber nach, ob diese Konfiguration eines Konsumentenschutzrates nicht ebenfalls Eingang in die österreichische Rechtsordnung finden könnte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir bekennen uns aber auch dazu – das sage ich als Sozialdemokrat mit aller Deut­lichkeit –, dass Asylmissbrauch abgestellt werden soll und Asyltourismus verhindert werden soll. Wir bekennen uns auch dazu, dass Asylwerber, die Straftaten, und zwar schwere Straftaten, begehen, mit der Strenge des Strafgesetzbuches verfolgt werden. Das sagte übrigens auch Caspar Einem wortwörtlich so in unserer Klubsitzung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist es nämlich nicht nach­vollzieh­bar, wenn ich mir diesen Schlepperbericht des BMI ansehe (der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Organisierte Schlepperkriminalität“ in die Höhe) und darin lese, was hier passiert und wie organisierte Kriminalität das Asylrecht in Österreich missbraucht, insbesondere im Bereich der Frauen, die aus Nigeria nach Österreich geschleppt werden und dann wiederum als Prostituierte am Straßenstrich in Graz und in Wien arbeiten. (Abg. Scheibner: Und in Wien wird die Prostitution dann anerkannt!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Menschenhandel. Das lehnen wir ab, und daher sind wir in diesem Bereich für eine Verschärfung. (De­mon­strativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden daher für dieses Gesetz, für dieses Gesamtpaket stimmen, weil auch in anderen Bereichen wie etwa dem Niederlassungsrecht Vorteile zu sehen sind. In der Gesamtbeurteilung sagen wir, dieses Gesetz entspricht der österreichischen Verfas­sung und sichert den Schutz für die Schutzbedürftigen, nämlich diejenigen, die tatsäch­lich Flüchtlinge sind und zu uns kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Auch sie hat 5 bis 6 Minuten Redezeit.

Ich möchte das Hohe Haus davon unterrichten, dass wir anschließend des schreck­lichen Terrors in London gedenken werden. – Bitte, Frau Abgeordnete.