und auch die nun möglichen Abwesenheitsentscheidungen, durch die verhindert wird, dass Asylwerber durch gezieltes Untertauchen ein Verfahren verschleppen.
Auch die Entscheidung, dem UBAS mehr Personal zur Verfügung zu stellen, ist der richtige Weg zu einer Entschärfung der Situation. Es ist den Menschen nicht zuzumuten, oft monatelang auf eine Entscheidung warten zu müssen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den wichtigsten Forderungen, auch der Bevölkerung, nämlich Hilfe den Hilfesuchenden, Härte gegenüber den Missbrauchenden und Strafe für Kriminelle entsprochen wird.
Ich möchte unserer Frau Minister gemeinsam, ich glaube, mit über 80 Prozent unserer Bevölkerung für die hervorragende Gesetzesvorlage danken und werde dieser gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
13.42
Abgeordneter
Christoph Kainz (ÖVP): Herr Präsident!
Frau Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs wünsche ich den Abgeordneten Posch,
Trunk, Kuntzl, Muttonen und Einem baldige Besserung, die wahrscheinlich auf
Grund der SPÖ-Klubsitzung ihre Krankheit bereits vor einigen Tagen verspürt
haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man sieht, dass die Regierung und die
Mandatare der Regierung ihre Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung wahrnehmen. Die
Bilder am Beginn der Debatte zum heute vorliegenden Asylgesetz, auf denen die
Grünen verfolgte Personen gezeigt haben, die Asyl bekommen haben, zeigen auch
ihre bewusste Desinformation. (Abg. Brosz: Was ist daran
„Desinformation“?)
Interessant dabei war, als Herr
Abgeordneter Scheibner auf dies hingewiesen hat, dass der SPÖ-Parlamentsklub dazu applaudiert hat. Heute
in der Früh war die „Volkshilfe“ vor dem Parlament, die ja eine Organisation
der SPÖ ist. Auf diesen Bildern ist auch Dr. Bruno Kreisky zu sehen. (Der
Redner hält ein solches Bild in die Höhe.) Sie wissen genau, dass das
Asylgesetz, das wir heute beschließen, genau jenen Personen Asyl gewähren wird,
so wie das auch im Jahre 1938 der Fall war.
Ich freue mich
daher, dass dieses Asylgesetz heute mit großer Mehrheit beschlossen wird, und
danke auch allen, quer durch die Parteien, die hiezu etwas beigetragen haben. (Zwischenruf
des Abg. Brosz.)
Herr Abgeordneter
Brosz, Sie kommen aus demselben Wahlkreis, wissen genau, welche Probleme es mit
der bestehenden Situation gibt, und werden diesem neuen Asylgesetz heute
trotzdem nicht zustimmen. Denken Sie daran!
Bei dieser
Gelegenheit möchte ich mich auch beim Abgeordneten Pendl bedanken. Wir haben im
Arbeitskreis Sicherheit im Februar dieses Jahres mit der Frau Minister viele
Punkte besprochen, wo wir aus der Praxis wissen, dass eine Veränderung
notwendig war, und wir das heute auch dementsprechend beschließen werden, weil
dies eingearbeitet wurde.
Ich möchte mich
an dieser Stelle als Mandatar des Bezirkes Baden, so wie du (in Richtung des
Abg. Brosz) auch einer bist, bei der Bevölkerung von Traiskirchen
dafür bedanken, dass sie letztendlich auch die Last der Asylpolitik in den
letzten Jahrzehnten getragen hat. Aber durch eine gezielte, vernünftige und
praxisorientierte Asylpolitik ist diese Last für Traiskirchen in den letzten
Jahren deutlich besser geworden. – Dafür danke!