Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 100

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kürzten wir den Zivildienst um die Hälfte, nämlich auf sechs Monate, würden wir nicht 10 000 Zivildiener, sondern 20 000 Zivildiener benötigen, damit wir unser Gesundheits- und Sozialsystem so aufrechterhalten können, wie es derzeit ist, und das wollen wir. Jeder, der die vier Grundrechnungsarten beherrscht, weiß, dass sich das rein rech­nerisch einfach nicht ausgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist, dass vor allem bei den Rettungsorganisationen sehr lange Aus­bildungszeiten bei den Zivildienern nötig sind, die bis zu zehn Wochen dauern. Es gibt auch von Blaulichtorganisationen Beschlüsse, die feststellen, dass es bei einer Zeit unter neun Monaten für sie undenkbar ist, Zivildiener zu nehmen. Darauf nehmen wir Rücksicht, weil wir wollen, dass der Zivildienst auch in Zukunft vor allem in diesen Organisationen verbleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort möchte ich noch zum SPÖ-Modell anfügen. Die SPÖ hat zum Schluss vorge­schlagen: sechs plus drei. Das heißt, jene, die den Zivildienst bei den Blaulicht­organisationen leisten, sollen neun Monate Dienst machen, alle anderen sechs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse: Das ist eine Dis­kriminie­rung innerhalb der Zivildiener. Dem konnten wir beim besten Willen nicht zustimmen. Das geht nicht, das ist in der Praxis nicht durchführbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt betrifft die freiwillige Verlängerung um drei Monate. Das soll eine wirkliche Förderungsmaßnahme für die Freiwilligenarbeit sein. Der Zivildiener erhält während dieser freiwilligen Verlängerung 500 € pro Monat auf die Hand. Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiß ich, dass es im Bereich der Schüler und Studenten viele gibt, die dieses Jahr sehr wohl in Anspruch nehmen werden. Es ist wirklich daran gedacht, dass das eine Förderung der Freiwilligenarbeit sein soll.

Ein sehr wichtiger Punkt und eine sehr wesentliche Verbesserung für unsere Zivil­diener ist die Anhebung der Grundpauschale um 70 € auf 256 €. So wird mit den Prä­senzdienern gleichgezogen. 70 € mehr pro Monat sollte man schon auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ergibt immerhin Mehrkosten von 8,8 Millionen €. Das heißt, dass dieser Bundes­regierung und dem Staat Österreich der Zivildienst sehr wohl etwas wert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Zivildienstserviceagentur wird ab 1. Oktober 2005 wieder ins Bundesministerium eingegliedert. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der jetzigen Zivildienstverwaltungs-GmbH bedanken. Dort wird hervorragend gearbeitet. Es gibt eine sehr rasche und gute Beratung und Betreuung der Zivildiener. – Herzlichen Dank den Mitarbeitern der Zivildienstverwaltungs-, in Hinkunft Zivildienstserviceagentur. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass künftig auch die Praxis für die Zivildiener, die vor allem auch im Sozial- und Gesundheitsbereich tätig sind, angerechnet werden kann. (Abg. Haidlmayr: Auf was?) Es muss hier noch eine GuKG-Novelle folgen, das muss im Gesundheitsbereich noch angepasst werden. Ich habe bereits mit der Frau Ministerin gesprochen. Sie signalisiert diesbezüglich Zustimmung. Ich halte es für wichtig, dass den Zivildienern die Praxis angerechnet werden kann.

Ein strittiger Punkt, auf den Frau Kollegin Haidlmayr sehr intensiv eingegangen ist, ist der Punkt der Verpflegung. Wir wissen, dass es sehr unterschiedliche Situationen bei den Trägerorganisationen gibt. Viele Zivildiener werden verpflegt oder werden sehr kostengünstig verpflegt. Wir haben einen Entschließungsantrag, der aussagt: Sobald das Enderkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, wird die Ministerin per Ver­ordnung eine Mindestgrenze beim Verpflegungsgeld festlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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