Sie werden doch nicht ernsthaft nach In-Kraft-Treten von Schengen II und dem Ende des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres – das ist der letzte sicherheitspolitische Grund für den Präsenzdienst – sagen: Damit es den Zivildienst zur Verbilligung des Pflegenotstandes weiterhin gibt, müssen junge Männer in Österreich zum Präsenzdienst einrücken. Das ist doch völlig verrückt!
Wenn Sie alles zusammenzählen, dann sehen Sie, das ist ja kein billiger Pflegedienst, Krankentransportdienst und so weiter mehr, sondern ein ausgesprochen unsinniges und teures System. (Beifall bei den Grünen.)
Wir wissen, dass viele der jungen Männer, die sich zum Zivildienst melden, das auch tun, weil sie sich sagen: Wenn ich schon gezwungen werde, sechs, acht, zehn, zwölf Monate meines Lebens einen Zwangsdienst zu verrichten, möchte ich wenigstens etwas Sinnvolles machen. – Das ist kein ausreichendes Argument.
Es wird nach Schengen II auch in Österreich zu einer ernsthaften Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht kommen. Wie die Bundesrepublik und viele andere Staaten der Europäischen Union wird auch Österreich früher oder später die Wehrpflicht abschaffen, und dann ist es mit dem Zivildienst automatisch vorbei, weil die Fortführung des Zivildienstes ohne Präsenzdienst menschenrechtskonventionswidrig wäre: Das wäre Zwangsarbeit nach der Menschenrechtskonvention, und das geht nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Sie wissen ganz genau, dass wir mit der Änderung der europäischen Sicherheitspolitik auf einen offenen Pflegenotstand hinsteuern, weil es dann plötzlich keine Zivildiener mehr geben wird, und tun so, als ob das kein Problem wäre! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Dieses Problem ist absehbar! Mit der Abschaffung des Präsenzdienstes wird aus einem schleichenden und verschleierten Pflegenotstand ein akuter und offener Pflegenotstand. Die kranken, älteren und pflegebedürftigen Menschen haben sich aber etwas anderes verdient als eine kurzsichtige Volkspartei, eine kurzsichtige SPÖ und zwei kurzsichtige freiheitliche Parteien! Das ist der Punkt! (Abg. Dr. Mitterlehner: Finden Sie irgendwann einmal auch etwas Positives?)
Es geht also darum, sich darauf vorzubereiten, dass der Zivildienst rechtzeitig durch ein System qualifizierter Pflege mit engagierten, gut bezahlten und hoch motivierten Menschen ersetzt wird. Insgesamt wird das billiger sein als die Summe aus Präsenzdienst und Zivildienst, und insgesamt werden die älteren und kranken Menschen im Hinblick auf die Qualität der Pflege und Betreuung mehr davon haben. –Das ist einmal das Erste.
Das Zweite: Das ist schon bald eine Selbstverständlichkeit. Ich sage es nur der Ordnung halber, weil ich das auch aus der SPÖ immer öfter höre, aber das ist ja zum Glück nicht unser Problem: Wenn man den Darabos in Verhandlungen schickt, dann kommt ein Problem zurück. (Abg. Bures: Das sagt bei uns niemand!)
Das war beim Asyl so, und das ist auch beim Zivildienst so. Überlegen Sie sich das! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist wirklich nicht unser Problem! Obwohl es uns lieber wäre, wenn die Opposition hier gemeinsam auftreten könnte! Was ist beim Zivildienst geschehen? – Die SPÖ gewinnt beim Verfassungsgerichtshof, verzichtet dann aber auf die Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, nützt nicht einmal ihre Zweidrittelmehrheitsbeschaffungsposition aus, gibt nach – vielleicht auf Grund schlechterer Nerven, vielleicht auf Grund irgendwelcher taktischer Kalküle, die Motive dafür sind mir verborgen geblieben – und lässt sich von der ÖVP unter