Druck setzen, und zwar mit dem simplen und gar nicht besonders starken Argument: Wir schieben euch den schwarzen Peter beziehungsweise die Schuld für eine mögliche Beibehaltung von zwölf Monaten Zivildienst zu.
Da könnte man
doch auch als Sozialdemokratie bei den Positionen nicht nur der eigenen Partei,
sondern auch des Verfassungsgerichtshofes bleiben! Da hätten Sie mit gutem
Gewissen hart bleiben können! Ich weiß nicht, welches politische Kalkül dahinter
steckt, vom Asyl bis zum Zivildienst so öffentlichkeitswirksam umzufallen! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie zerbrechen sich immer den Kopf der anderen!
Sie sollten sich einmal Ihren eigenen Kopf zerbrechen!)
Faktum bleibt,
dass wir in beiden Punkten – und das war vor Monaten noch nicht abzusehen –
eine rot-schwarz-blau-orange Koalition haben, und das ist eine Koalition, die
auf Kosten von Menschenrechten und auf Kosten der Qualität der Pflege geht und
die auch auf Kosten der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir Grüne viel stärker werden, damit all das endlich nicht mehr eine solche Rolle spielt. Dann wird alles in dieser Republik viel besser. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Oje, oje, das wird in die Hose gehen!)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Abgeordneter Grillitsch, könnten Sie ein bisschen leiser telefonieren? – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt fängt der Kampf an!)
14.24
Abgeordneter
Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, Ihre
Demagogie in Ehren, aber seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage: Sie
wissen genau, dass Sie Unrecht haben! Sie haben – das sage ich
Ihnen gleich am Beginn –
nicht die Stärke im Parlament, um eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verhindern. Es ist eben so, dass nur die
Sozialdemokratie diese Stärke hat und dass die Sozialdemokratie deswegen auch
für sich selbst abschätzt, wenn es um Zweidrittelmaterien geht, welchem
Gesetzesbeschluss sie zustimmen und welchen Gesetzesbeschlüssen sie nicht
zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen gleich am Beginn: Ich werde den Abänderungsantrag auch einbringen. Wissen Sie, wer im Ausschuss für sechs Monate Zivildienst gestimmt hat? – Die Sozialdemokratie! Die grüne Fraktion hat nicht für sechs Monate gestimmt! Das war eine interessante Vorgangsweise im Innenausschuss: Die einzige Partei in diesem Haus, die im Innenausschuss für sechs Monate gestimmt hat, war die Sozialdemokratie! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wir werden heute einen Abänderungsantrag einbringen, Herr Präsident, da wir noch immer hoffen, dass die ÖVP bereit ist, in dieser Frage die Notwendigkeit einer Verfassungsbestimmung und somit die Zweidrittelmehrheit aufzuheben, weil es aus sozialdemokratischer Sicht nicht erkennbar und verantwortbar ist, dass zwar betreffend Länge des Wehrdienstes eine einfachgesetzliche Regelung möglich ist, dass das aber beim Zivildienst nicht möglich ist, sondern die Zweidrittelmaterie erforderlich ist, hingegen der Wehrdienst sogar mit einer Ministerweisung von acht Monaten auf sechs Monate verkürzt werden kann.