Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Darabos, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (973 d. B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005) in der Fassung des Ausschussberichtes 1057 d. B.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage (973 d. B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005) in der Fassung des Ausschussberichtes 1057 d. B., wird wie folgt geändert:
1. In Art. 3 Z 5 entfällt der Ausdruck „(Verfasssungsbestimmung)“. Folgende Z 5a wird eingefügt:
„5a. (Verfassungsbestimmung) In § 2 (§ 1 neu) entfällt der Begriff „(Verfassungsbestimmung)“ vor dem Abs. 1 und wird der Begriff „(Verfassungsbestimmung)“ jeweils am Beginn der Absätze 1 bis 4 eingefügt.“
2. In der Ziffer 5 betreffend § 2 Abs. 5 (§ 1 Abs. 5 neu) ist in der Ziffer 1 die Wortfolge „neun Monate“ durch die Wortfolge „sechs Monate“ zu ersetzen.
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Das heißt, dass die SPÖ in erster Linie für
die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit analog zum Wehrdienst ist und dass die
SPÖ für sechs Monate Zivildienst ist. (Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Frau Kollegin Haidlmayr, ich bin ganz persönlich enttäuscht von Ihrer Rede! (Abg. Parnigoni: Genau!) Wir haben Seite an Seite ein halbes Jahr gekämpft. Wir haben ehrlich miteinander gekämpft. Wir haben es ermöglicht, dass es im Gegensatz zur Kommission fürs Bundesheer gemeinsam eine klare Minderheitsmeinung gegeben hat. Wir sind für diese sechs Monate eingetreten. Wir haben Organisationen auf unsere Seite gezogen, die gesagt haben, dass es für sie logistisch schwierig ist, diese sechs Monate durchzuziehen, aber ... (Abg. Haidlmayr: Sie sind umgefallen!) – Nein, wir sind nicht umgefallen! Wir stehen zu den sechs Monaten! Wir bringen das ja hier im Hohen Haus ein.
Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass
neun Monate besser als zwölf Monate sind. Wer immer das nicht zur Kenntnis
nimmt, sieht die Realitäten nicht. Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Ich bin mit der ÖVP in dieser Frage nicht einer Meinung. Aber um Himmels willen, es muss doch jeder in Österreich verstehen, dass neun Monate besser sind als zwölf Monate! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen! Dass Sie als Partei, die keine Verfassungssperrminorität hat, so dieses Kleingeld wechseln wollen, das sehe ich ein! Es tut mir auch Leid, dass wir einander heute sozusagen ein Match Darabos und SPÖ gegen Grüne liefern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Aber man muss doch in dieser Frage ehrlich sein!