Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 105

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich habe im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben, mit der ÖVP Dinge ausverhandelt, die über das, was Sie hier einbringen und dem wir auch zustimmen werden, hinausgehen. (Abg. Haidlmayr: Was?) Sie haben in Ihrem Antrag beispielsweise 11,60 €. (Abg. Haidlmayr: Neun Monate, sonst nichts!)

Wir haben mit Frau Minister Prokop ausgemacht – und ich verlasse mich auf die Hand­schlagqualität –, dass das Verfassungsgerichtserkenntnis festlegt, wie hoch die Ver­pflegung für Zivildiener sein wird. Das kann auch höher als 11,60 € sein, zumal Sie wie ich wissen, dass im letzten Verfassungsgerichtshoferkenntnis von13,60 € die Rede war. – Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof im Herbst eine ähnliche Regelung verabschieden wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zweiter Punkt: Wir haben in den Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt – und Sie haben den Entwurf in Händen gehabt –, dass es keinen Zivildienst für Frauen gibt und dass es keinen Zivildienst für EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger gibt. (Abg. Haidlmayr: Das wäre sowieso nicht gekommen!) Das hätte nämlich geheißen, dass durch die Hintertür in diesem Bereich Sozialdumping um 400 € X eingeführt worden wäre, dass wir im Sozialbereich ungarische, slowakische, slowenische, polnische „Frei­willige“ – unter Anführungszeichen – in Österreich gehabt hätten. – Die Sozialdemo­kratie hat durchgesetzt, dass das im Gesetz nicht kommen kann, und darauf bin ich stolz und dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt: Es hat mich an der Debatte gestört – da bin ich durchaus bei Ihnen –, dass die Frage des Zivildienstes als rein sozialpolitische Frage gesehen wurde. Ich meine, die Frage der Länge des Zivildienstes ist eine Frage der gesellschafts­politischen Realität und der gesellschaftspolitischen Dimension.

Als ich im Jahre 1987 Zivildienst geleistet habe, hat es noch ein Image gegeben, dass „Drückeberger“ eine der nobelsten Bezeichnungen für Zivildiener war. Die Zivildiener selbst haben sich in den Jahren von 1987 bis jetzt einen Status erkämpft, der eine Gleichbehandlung und Gleichberechtigung mit Wehrdienern gewährleisten sollte, und das ist in der öffentlichen Meinung bereits gewährleistet: 53 Prozent aller Öster­reicherinnen und Österreicher sagen laut neuesten Umfragen, dass sie für eine Gleich­stellung von Zivildienern und Wehrdienern sind, 80 Prozent sprechen sich für eine Verkürzung der Dienstzeiten insgesamt aus.

Ich bin nicht zufrieden mit diesem Paket, das sage ich auch ganz offen. (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie nicht mit!) Wenn aber die Sozialdemokratie dagegen gestimmt hätte, dann würden Zivildiener ab dem 1. Jänner 2006 weiterhin zwölf Monate Zivildienst zu leisten haben. (Abg. Haidlmayr: Das ist die Schuld der ÖVP!)

Außerdem haben wir mit der ÖVP eine bessere Verpflegung beziehungsweise mehr Verpflegungsgeld ausverhandelt. Wir haben das Monatsentgelt von 185 € auf 256 € angehoben. Wir haben im Gegensatz zum ÖVP-Vorschlag erreicht, dass der Urlaub nicht bei einer Woche bleibt, sondern zwei Wochen beträgt.

Unter diesen Voraussetzungen und Prämissen können wir diesem Kompromiss zustim­men. Er ist gut für die Zivildiener. Er ist gut für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Darabos, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Prokop. – Bitte.