14.40
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich richte mich vor allem an die Damen und Herren von der SPÖ! Ich wollte Herrn Darabos etwas sagen, aber er ist leider nicht mehr da. Ich frage mich nämlich schön langsam, ob es sich eigentlich für Sie lohnt, dass Sie immer mit den Grünen Anträge stellen, dass Sie applaudieren, dass Sie immer wieder Aktionen mit den Grünen machen. Sie müssten schön langsam einsehen, dass es sich nicht lohnt. Besser wäre es, wenn Sie mit uns gemeinsam Politik für Österreich machen würden, anstatt weiterhin mit den Grünen zu arbeiten.
Sie glauben immer, Sie haben an den Grünen einen guten Freund gefunden. Herr Darabos bettelt fast, dass Frau Haidlmayr seinen Standpunkt versteht, aber das wird sie nie tun. Wie gesagt, Sie haben keinen Kumpel gefunden, der mit Ihnen durch dick und dünn geht, sondern Sie haben eine Partei gefunden, die nur ihre eigene sehr enge Sicht durchsetzen möchte und jeden anderen durch Sonne und Mond haut, der nicht mitgeht. Merken Sie sich das, mit uns haben Sie einen viel treueren Partner als mit den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Haidlmayr, keiner von den Zivildienern wird „ausgebeutet“, wie Sie sagen. Ausbeuten ist nämlich etwas Rechtswidriges. Und Sie werden doch wohl nicht sagen, dass Präsenzdienst und Zivildienst rechtswidrig sind! Wenn Sie schon meinen, dass das etwas Ausbeutungsähnliches ist, dann folgt daraus, es ist auch der Präsenzdienst eine Ausbeutung. Aber am Präsenzdienst rütteln Sie persönlich nicht. Herr Abgeordneter Pilz hat gesagt, es werde ihn bald nicht mehr geben, was möglicherweise stimmt, aber wir reden darüber, was jetzt geschieht, was jetzt zu planen ist. Für die Zukunft werden wir uns dann einstellen.
Wie gesagt: Wenn man diese Meinung hat, dann muss man sagen, dass jede Leistung an der Allgemeinheit eine Ausbeutung ist. Die jungen Männer, die Präsenzdienst leisten, leisten einen Dienst an der Allgemeinheit und diejenigen, die Zivildienst leisten, ebenfalls.
Zur Gleichstellung: Ich weiß schon und sehe das auch ein, dass diejenigen, die sich zum Zivildienst entschlossen haben, gerne gleich lang dienen möchten wie diejenigen, die Präsenzdienst leisten. Aber ich sage das jetzt noch einmal – wir haben in diesen vielen Sitzungen all unsere Standpunkte bereits dargelegt –: Der Zivildienst ist kein Alternativdienst. Ich kann nicht sagen, ich mache entweder Präsenzdienst oder Zivildienst, sondern er ist ein Ersatzdienst. Und da mit diesem Ersatzdienst gewisse – ich würde nicht Erleichterungen sagen – andere Bedingungen verbunden sind als mit dem Präsenzdienst, ist es gerechtfertigt, dass der Zivildienst länger dauert.
Der Präsenzdiener hat eine Uniformtragepflicht, er ist kaserniert und unterliegt einem ganz strengen Disziplinargericht. Bei bestimmten Verfehlungen kann er sogar strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Schütteln Sie nicht den Kopf, Frau Haidlmayr, das stimmt ganz einfach. Das heißt also, dass die Erschwernisse, die der Präsenzdiener hat, durch den längeren Zivildienst sozusagen abgegolten werden sollen. Und schließlich ist auch noch der Aufgabenbereich anders. Der Präsenzdiener wird für den Ernstfall ausgebildet, und Ernstfall heißt, dass er sein Leben riskiert für sein Heimatland, für die Gemeinschaft. All das findet sozusagen seinen Ersatz darin, dass der Zivildiener etwas länger dienen muss. Der Präsenzdiener und der Zivildiener sind also nicht in der gleichen Lage, sondern da gibt es gravierende Unterschiede.
Bei aller Wertschätzung, die ich der Arbeit der Zivildiener entgegenbringe, muss man diese Unterschiede akzeptieren, und man muss auch berücksichtigen, dass sie ihre Arbeit für längere Zeit verrichten müssen.