Zum Schluss: Frau Kollegin Partik ist im Moment nicht da, aber ich möchte ihr schon – du richtest es ihr aus, danke – Folgendes sagen: Wir verhandeln natürlich auch mit den Grünen, und wir wollen auch die Grünen von unseren Standpunkten und unseren Positionen überzeugen. Aber es ist manchmal schwierig – Kollegin Partik kommt gerade in den Saal –, das möchte ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Partik-Pablé ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ja, ich habe es versucht!
Ich möchte Ihnen sagen: Seit Sie mit der ÖVP mitklatschen, haben Sie Ihre Mandatszahl von 52 auf 18 minimiert, und nach den Meinungsumfragen tendiert das gegen null. Ob das eine besonders erfolgreiche Politik ist, wage ich auch zu bezweifeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
14.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
15.00
Abgeordneter
Markus Fauland (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Parnigoni, es freut mich ja, dass Sie
sich um uns Sorgen machen, aber Sie werden eines Besseren belehrt werden. (Abg. Parnigoni:
Das ist das demokratische Verständnis!)
Was das Thema Ausschließen betrifft: Ich
glaube, das ist mehr mit der SPÖ besetzt, denn wir sind dafür bekannt, mit
jedem zu sprechen; Sie hingegen haben das, glaube ich, schon einmal etwas
anders artikuliert. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Nun aber zum eigentlichen Thema: Was den
Zivildienst betrifft, so vergisst man immer wieder – und das ist auch in
den heutigen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen –, woher sich der
Zivildienst an sich ableitet: und zwar vom Wehrrecht. Er bietet eine Alternative
für all jene jungen Österreicher, die sich gegen das Bundesheer und für den
Zivildienst entscheiden. Nichtsdestotrotz liegt die Notwendigkeit der Existenz
eines Zivildienstes im Wehrdienst begründet. (Abg. Dr. Pirklhuber:
Die Betroffenen sehen das ganz anders!)
Somit ist es auch wichtig, dass hinsichtlich der Priorität zuerst der Wehrdienst zu sehen ist und dann eigentlich erst der Zivildienst. – Zumindest hat das der Gesetzgeber so vorgesehen. Daher auch die unterschiedliche Dauer: Die Priorität liegt darin, dem Bundesheer vorrangig einmal die notwendige Anzahl an freiwilligen jungen Rekruten und Rekrutinnen zuzuführen und erst in zweiter Linie den Bedarf im Zivildienst zu decken.
Dass sich jedoch im Laufe der Jahre der Bereich der Zivildiener zu einem – ich würde fast sagen – Wirtschaftszweig entwickelt hat, der aus dem sozialen Bereich nicht mehr wegzudenken ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt und wird, sollte es einmal Diskussionen über die Abschaffung der Wehrpflicht geben, zu einem Problem werden, über das man sich dann auch frühzeitig unterhalten wird.
Was mich aber nicht erfreut und eher bestürzt, ist die Aussage des Kollegen Pilz, der hier verlauten hat lassen, dass man, wenn es schon einen Zwangsdienst in Österreich gibt, zumindest Zivildienst machen soll, da der Präsenzdienst ja nichts wert ist.
Gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich absolut im Namen all jener, die sich freiwillig für den Dienst im Bundesheer entscheiden, denn das haben sich diese Leute nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zusammengefasst: Die Reduktion des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate ist gerade noch vertretbar, einerseits was die Organisationen betrifft, andererseits aber was die Notwendigkeit eines Unterschiedes zwischen Zivildienst und Bundesheer