Jene Abgeordneten, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Mag. Darabos, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 5a in Art. 3 sowie Entfall des Ausdrucks „Verfassungsbestimmung“ in Art. 3 Z 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 55 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen
Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür
eintritt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Daher ist das angenommen.
Nun kommen wir
zur Abstimmung über Artikel 3 Ziffer 98 in der Fassung des Ausschussberichtes,
unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Kößl,
Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
mit Mehrheit angenommen.
Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile
des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
wiederum mit Mehrheit angenommen.
Ausdrücklich
stelle ich fest, dass es eine Zweidrittelmehrheit gibt, also die verfassungsmäßigen
Erfordernisse berücksichtigt sind.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in
dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. –
Das ist wiederum mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit, die
verfassungsmäßig erforderlich ist, angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1057 der
Beilagen aus Anlage 1 angeschlossene Entschließung
betreffend Förderung freiwilliger sozialer Leistungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 121.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht
1057 der Beilagen als Anlage 2 angeschlossene Entschließung
betreffend Verpflegssituation von Zivildienstleistenden.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das
ist mit Mehrheit angenommen. (E 122.)