Herr Kollege
Moser, Herr Kollege Bauer, ich glaube, dass dies ein modernes Gesetz ist, das
ein Vehikel beinhaltet, Fehler, die bei bisherigen Verkäufen passiert sind, zu
verhindern. Ich ersuche auch Sie von Ihrer Fraktion, im Sinne einer positiven
Entwicklung des Heeresbudgets für Zustimmung zu diesem Gesetz zu
werben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr
Staatssekretär! Diese eine Minute werde ich dazu verwenden, diesen Abänderungsantrag, der leider Gottes sehr
spät eingebracht wurde, daher von uns auch nicht im Vorfeld in der Diskussion
beurteilt werden konnte, jetzt zu beurteilen.
Dieser
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Haupt
würde, weil er ein vernünftiger Ansatz ist und für die Zukunft der
Veterinärmedizinischen Universität und die Ausbildung unserer zukünftigen
Tierärztinnen und Tierärzte wichtig ist, unsere Zustimmung finden.
Auf Grund eines
Abänderungsantrages zu einer Regierungsvorlage, in der unbewegliches
Bundesvermögen veräußert wird, und zwar das der Bundesversuchsanstalten, die
jedoch nicht in der Lage sein werden, diese Gelder aufzubringen,
und man dort nicht den vernünftigen Weg gewählt hat, diese
Grundstücke zu übertragen und damit die Lebensfähigkeit auch dort zu
gewährleisten, können wir allerdings diesem Abänderungsantrag, da er nicht
getrennt abgestimmt wird, nicht die Zustimmung geben, obwohl wir
möchten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das, meine sehr geehrten
Damen und Herren, tut mir eigentlich Leid.
Es tut mir das
ehrlich Leid, denn diesem Abänderungsantrag, Herr Kollege Haupt, hätten wir
gerne unsere Zustimmung gegeben. Da er allerdings an eine Regierungsvorlage
angehängt ist, die nicht unseren Intentionen entspricht, ist das
leider nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über
einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz, das
Investmentfondsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und
Eingang in 1033 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzesentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. – Auch
das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem
Bundesvermögen in 983 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Mag. Haupt,
Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.