gehört haben, der abermalige Versuch der Regierungsparteien, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig anzukurbeln. Und abermals erkennen wir darin eher die Strategie des Zögerns und des Zauderns.
Ein gutes Beispiel dafür – um auf konkrete Beispiele einzugehen – ist die Breitbandoffensive. Wir haben darüber ausführlich etwa im Industrieausschuss diskutiert, und es herrschte die einhellige Auffassung, dass vor allem auch die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandangeboten vordringlich ist. – Immerhin handelt es sich da um einen wesentlich Bereich der Infrastruktur.
Ich darf nur etwa auf die schon genannten Lissabon-Ziele verweisen: Die sehen eine Steigerung der F&E-Quote auf 3 Prozent vor, und als vordringliche Zielbereiche werden neben der Umwelttechnologie, der Bio- und der Nanotechnologie und der Elektronik auch die Informations- und Telekommunikationstechnologie angeführt .
Sowohl die Europäische Kommission als auch die Wim-Kok-Expertengruppe haben darauf hingewiesen, dass es in erster Linie Aufgabe der Nationalstaaten ist, die nationalen Innovationskapazitäten zu erhöhen.
Wie sieht es in Österreich konkret aus? – Zur Breitbandoffensive: Da wird die Überschreitungsermächtigung von 4 Millionen € auf sagenhafte 5 Millionen € ausgedehnt. Wir begrüßen diese Ausweitung natürlich, das ist ganz klar. Wir glauben nur, dass sie doch dem Umfang nach ein bisschen – deutlich! – zu gering ist.
Der im Ausschuss erfolgte Verweis des Ministers auf geringere Wachstumsraten im Ausland – das ist so die übliche Floskel – beruhigt hier mitnichten: Es geht um den österreichischen ländlichen Raum und nicht um den ausländischen.
Ähnlich verhält es sich auch mit der Stimulierung der privaten Konsumnachfrage. Dazu finden sich nämlich im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt keine Maßnahmen, und das wurde auch mehrfach vom wifo und sogar vom IHS angeführt. – Und das, obwohl der private Inlandskonsum ja eine der Schrauben ist, an denen auch die nationale Wirtschaftspolitik noch drehen kann!
Auch da kommt dann wieder der Hinweis auf irgendwelche Zahlen, die man sich aus dem Budgetvoranschlag herausnimmt. Da meinte der Minister, die Einnahmen bei der Umsatzsteuer steigen ohnehin gegenüber dem Voranschlag. – Na ja, da hat er das kleine Wort Inflation vergessen, denn real steigt beim privaten Inlandskonsum überhaupt nichts. Davon sind die meisten Branchen weit entfernt.
Es werden also nun einmal mehr die Versäumnisse vorhergehender so genannter Konjunkturpakte evident. Es reicht eben nicht aus, wenn man dann in relativ teuren Werbekampagnen der Bevölkerung suggeriert, sie könnte sich zusätzliche Urlaube, Autos und sonstige Konsumausgaben leisten, wenn das in Wirklichkeit von der Bevölkerung nicht finanziert werden kann.
Wir haben im Gegensatz dazu etliche Vorschläge unterbreitet, auch etliche Anträge eingebracht, die aber – und das ist ja die Praxis der Regierungsparteien, der Fundamentalregierung – nicht einmal das Licht der Tagesordnung der Ausschüsse sehen, geschweige denn hier ins Plenum gelangen.
Angesichts dieser sehr kleinen Schritte des vorliegenden Entwurfs denke ich daher, dass es wichtig wäre (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich glaube, es ist eine freiwillige Beschränkung –, den wirtschaftspolitischen Diskurs rasch und eingehend weiterzuführen. Wir stehen dafür jedenfalls – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – gerne zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
20.31