Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger 2 Minuten zu uns. – Bitte.
20.31
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und
Herren! Ich möchte ein paar Dimensionen zurechtrücken – gerade auch für Kollegin Wurm.
Die erste
Dimension ist die Frage der Zielsetzung: Ich glaube, dass wir uns alle einig
sind, dass wir Arbeitsplätze durch Wachstum haben wollen. Dazu gab es ja auch
den Reformdialog am 1. Mai. Wenn Kollege Hoscher jetzt ein Zögern und
Zaudern zu bemerken meint: Es sind seither nur acht Wochen vergangen, und wir
haben eine gesetzliche Grundlage. Ich glaube, mit Zögern und Zaudern hat das
wenig zu tun, sondern eher damit, rasch zu handeln und jetzt eine Gesetzesform
dafür zu schaffen.
Zum
Zweiten – vor allem geschätzte Kollegin Wurm –: Die wesentlichen
Zielsetzungen, nämlich dass man Auftragsforschung ermöglicht, dass man jetzt
eine Forschungsmilliarde durch eine Anleihe finanzieren will, dass man auch
die illegale Beschäftigung, die da und dort vorkommt, bekämpft, das sind ja
auch Ihre Zielsetzungen.
Ich
erinnere den Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Nach dem Reformdialog haben Sie
das ja auch so angesprochen, soweit mir das in Erinnerung ist. Das heißt, da
stimmen Sie ja mit uns überein. Also finden wir jetzt bitte nicht die Haare in
der Suppe, sondern tragen wir das wesentliche Ergebnis auch mit!
Zum Dritten ist mir die Bausparkasse wichtig. Meine Damen und Herren! Die Bausparkassen haben es nicht verdient, jetzt mit irgendeiner linkischen Bewegung so abgetan zu werden. Das sind letztlich Einrichtungen, die in Österreich viel Eigentum geschaffen und zu einem Wohnungsstandard geführt haben, der wirklich beachtlich ist. Dass man ihnen jetzt neue Aufgabenfelder zuordnet, ist durchaus in unser aller Interesse. Ich glaube eher, dass Ihre Skepsis darin begründet liegt, dass das etwas mit Eigentumsbildung zu tun hat, und da sind Sie nicht so ganz einer Meinung mit uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.33
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich an das anschließen, was Kollege Spindelegger gesagt hat: Die Bausparkassen und unsere Kritik, warum wir eigentlich gerade diesem Punkt nicht zustimmen werden:
Das hat den einfachen Grund, dass zum Beispiel Direktor Lugger, bekannt als Generaldirektor der „Neuen Heimat“ in Tirol, feststellt, dass in Österreich noch immer 80 000 Wohnungen fehlen und dass die Kosten der Wohnungen enorm steigen, während die Einkommen der Bevölkerung sinken. – Das ist hier nachzulesen. (Abg. Neudeck: Deshalb sollen die, die schon zwei Wohnungen haben, weiter bausparen?) Lugger sagt, allein bis 2021 werden in Tirol jährlich 5 000 neu gebaute Wohnungen benötigt, davon 700 alleine in Innsbruck.
Bausparkassen-Generaldirektor Josef Schmidinger meint, dass die Wohnkosten im Vorjahr deutlich zugenommen haben. Sie stiegen unter anderem durch höhere Energiekosten von durchschnittlich 16 Prozent des Haushaltseinkommens auf 20 Prozent und so weiter. (Abg. Neudeck: Die Logik tut weh!) – Kollege Neudeck! Was hat aber die FPÖ im Jahr 2000 plakatiert, um auf die Wende, die Kollege Stummvoll zitiert hat,