Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / Seite 214

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zurückzukommen? – Sie haben plakatiert, Mieten werden billiger, Energiekosten wer­den billiger. Ich kann mich noch an diese schönen blauen Plakate erinnern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch verlässt den Sitzungsaal.)

 


Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend): Daneben waren die Plakate „Einfach ehrlich, einfach Jörg“. An all das können wir uns noch gut erinnern. Fünf Jahre später: Mieten so hoch wie noch nie, Wohnungen fehlen, Energiepreise so hoch wie noch nie. (Abg. Bucher: Nein! Sonst wäre er ja nicht gewählt worden!) – Das sind Ihre Wahlver­sprechen, und die hat die Bevölkerung durchschaut. Es ist nichts übriggeblieben von dem, was Sie den Leuten versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Scheibner: In Wien! Landessache, lieber Freund!)

20.35


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Eßl spricht nunmehr 2 Minuten zu uns. – Bitte.

 


20.35.15

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005. Es betrifft die Änderung mehrerer Gesetze. Die Änderun­gen sind nicht sehr umfangreich, aber, wie ich meine, doch wichtig.

Dieses Gesetz ist praktisch die logische Fortführung dessen, was im Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung in Österreich am 1. Mai von der Regierung beschlossen worden ist.

Ich möchte nur auf einige wenige Dinge eingehen, die mir wichtig sind: Im Einkom­mensteuergesetz wird die steuerliche Begünstigung der Auftragsforschung in KMU durch einen Forschungsfreibetrag und eine Forschungsprämie verankert. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese Möglichkeit für die kleinen und mittleren Unternehmen jetzt durchaus auch eröffnet wird.

Die Bausparkassen wurden bereits angesprochen. Ich glaube, die Diskussion geht ein bisschen in die falsche Richtung, wenn plötzlich herausgelesen wird, man müsste jetzt für Bildung Kredite aufnehmen. – So ist es nicht, sondern man hat die Möglichkeit, diese Beträge dafür zu verwenden.

Für mich ist es aber auch ganz wichtig, dass wir die Bundesfinanzgesetze abändern und eine Breitbandoffensive durchführen. Der ländliche Raum braucht Impulse. Vieles wird aus Kostengründen in die Zentralräume verlagert, und da müssen wir gegen­steuern. Das ist eine kleine, aber wichtige Maßnahme.

Ich werde natürlich jetzt in der kurzen Zeit nicht auf alle Anpassungen eingehen können, stelle aber fest, dass die Änderungen einen Wirtschaftsimpuls geben können und werden und daher gut für die Menschen in unserem Land sind. Ich darf mich dafür recht herzlich bei den Verantwortlichen in der Regierung und bei meinen Kollegen, die diesem Gesetz zustimmen werden, bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

20.37


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 2 Minuten. – Bitte.

 


20.37.20

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn einmal dem Kollegen


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