Jakob Auer für den Hinweis auf die Ungleichbehandlung bei der Abschreibemöglichkeit im Rahmen der Sonderausgaben bei der Arbeitnehmerveranlagung danken.
Ich bringe dazu auch gleich einen Abänderungsantrag ein und würde mich im Sinne der Arbeitnehmer und der Menschen, die in den ländlichen Regionen wohnen, sehr freuen, wenn Sie da auch mitgingen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Hagenhofer, Mag. Kogler, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 992 der Beilagen: Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005 (1037 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert.
In Art. 1 wird folgende Z 4a eingefügt:
„ 4a. § 124 b Z 81 vorletzter Satz lautet:
‚Voraussetzung ist, dass die erstmalige Herstellung des Internetzuganges nach dem 30. April 2003 erfolgt und die Ausgaben vor dem 1. Jänner 2007 anfallen.’“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung dazu ist, dass in der Regierungsvorlage, um die es da jetzt geht, 10 Millionen € für eine weitere Breitbandoffensive für 2005 und 2006 vorgesehen sind. In vielen – und Kollege Jakob Auer hat das auch schon gesagt – ländlichen Regionen Österreichs wird erst jetzt, 2005, die Breitbandoffensive gestartet und um mögliche Teilnehmer geworben.
In Oberösterreich schaut es so aus, dass zwei Drittel der ländlichen Regionen nicht versorgt sind, und in meinem Bezirk Braunau sind lediglich 13 von 45 Gemeinden versorgt. Das heißt, die Menschen in diesen ländlichen Regionen haben bis dato überhaupt nicht die Möglichkeit gehabt, sich eine Breitbanddatenleitung anzuschaffen.
Wenn sie jetzt möglich ist, dann hätten diese Menschen nicht mehr die Möglichkeit, das steuerlich abzusetzen. Das sollte der Antrag lösen.
Der Herr Finanzminister hat heute gemeint, er schädige doch nicht den Steuerzahler. – Ja, bitte, was ist das denn? Da schädigt er ja wirklich die Hälfte der Steuerzahler!
Wir wollten – und das möchte ich auch noch ausführen – keine Dauerförderung; wir haben das begrenzt. Wir wollten aber eine Gleichbehandlung der Menschen in den ländlichen Regionen.
Wir wollten eine
Einigung über Steuergerechtigkeit herstellen, aber der Herr Finanzminister hat
diese Einigung gebrochen. Das ist sehr schade für die Menschen in den
ländlichen Regionen. Wir werden den Menschen das auch sagen! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Hagenhofer eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Hagenhofer, Mag. Werner Kogler, Dr. Matznetter und KollegInnen zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 992 der Beilagen: Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005 ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.