Ist es ganz in Ordnung, wenn Kinder mit
nichtdeutscher Muttersprache deutlich schlechtere Schulergebnisse aufweisen als
die mit deutscher Muttersprache? – Schauen Sie einmal, wie hoch der
Anteil an MigrantInnenkindern in den früheren Sonderschulen, jetzt
Sonderpädagogischen Förderzentren, ist! Die haben aber eigentlich dort nichts
verloren, sie gehören in Schulen, werden von dort abgeschoben, weil Sie mit
Ihrer Bildungspolitik hilflos sind!
Eine weitere große Frage ist: In welche
Schule geht das Kind? Und welchen Einfluss hat das auf den weiteren Lebensweg?
Ist es für Sie in Ordnung und gut, dass 40 000 Schülerinnen und
Schüler in Österreich heuer das Klassenziel nicht erreichen werden?
40 000 Schülerinnen und Schüler haben entweder einen Nachzipf oder
fallen überhaupt durch! (Abg. Murauer: Können da die Kinder nicht
auch Schuld haben?)
Ist es Ihrer Meinung nach in Ordnung, dass die Eltern in Österreich jährlich 100 Millionen € für Nachhilfe zahlen müssen? – So viel zum Thema „gleiche Bildungschancen“: Wir haben keine gleichen Bildungschancen in Österreich, solange wir solche Voraussetzungen haben! Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte hauptsächlich auf Ihre Anträge, die die Nachmittagsbetreuung an Schulen und die Fünf-Tage-Woche betreffen, eingehen. – Es steht in den Materialien zum Gesetzentwurf ganz klar – ich zitiere den ersten Satz –:
„Das schulische Angebot im Bereich der Grundschule und der Sekundarstufe I“ – also der Unterstufe und der Hauptschule – „ist den zeitlichen Gegebenheiten der Arbeitswelt nicht angepasst.“ Weiters heißt es darin: „Das verpflichtende Angebot der Tagesbetreuung an allen Schulen bis einschließlich der 8. Schulstufe ... werden positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von erziehungsverpflichteten Personen und damit auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt entfalten.“
Das heißt: Sie haben den vorliegenden Entwurf auf seine Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich angeschaut. Es ist ganz klar ein Gesetz, das darauf abzielt, beiden Elternteilen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. – Das freut uns, das fordern wir ja auch immer ein. Jetzt möchte ich gerne schauen, ob Ihnen das auch gelingt und ob es dieses Gesetz wert ist, zuzustimmen:
Ich sage Ihnen aber, Sie haben bei diesem
Gesetz ganz, ganz wesentliche Dinge vergessen, und zwar nicht nur ein
bisschen, sondern sehr viele. Es wundert mich, ehrlich gesagt, dass die SPÖ
nach Asylgesetz und Zivildienstgesetz auch diesem Gesetz zustimmt – was
auch immer die Signalwirkung dahinter sein soll. (Abg. Mag. Regler: Weil
es gute Gesetze sind! – Abg. Neugebauer:
Sie sind immer dafür, dass Sie dagegen sind!)
Eltern brauchen Verlässlichkeit. – Ich als Mutter muss wissen: Mein Kind hat sicher einen Betreuungsplatz! Das sichern Sie jedoch mit diesem Gesetz nicht zu, das hat man auch dann nicht! Diese Sicherheit ist deswegen wichtig, weil ich ja meinen Arbeitsplatz darauf abstimmen muss! Mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin verlangt sehr wohl, dass ich eine verlässliche Arbeitnehmerin bin, ich jedoch habe keine Sicherheit, dass mein Kind gut betreut wird. Das heißt, alles, was da schief geht, geht auf Kosten der Eltern schief. Diese müssen das ausbaden, diese müssen dann schauen, wie sie zu Lösungen kommen. Natürlich geschieht das in diesem Fall auf dem Rücken der Eltern! (Abg. Schiefermair: Es sind immer die Eltern zuständig!) – Nein, das ist nicht klar, dass es immer die Eltern sein müssen! (Abg. Schiefermair: Nein! Die Eltern sind zuständig!) Absolut nicht!
Geben Sie den Eltern einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ist der Staat für alles zuständig?)