Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 34

Geben Sie Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Das ist möglich! Schwe­den hat das! Sie werden sehen, welche Auswirkungen das hat! (Abg. Murauer: Dann fahren Sie hin, nach Schweden!)

Zweiter Punkt: Wer auf dem Land wohnt, hat vielleicht Pech. Wenn es nicht möglich ist, 15 Kinder zusammenzubekommen – Pech gehabt! (Abg. Lentsch: Da gibt es dann Tagesmütter bei uns auf dem Land!) – Da gibt es Tagesmütter! Wenn es keine Ta­gesmutter gibt, warum ermöglichen Sie nicht andere Formen der Tagesbetreuung? Warum bieten Sie nicht auch hier die Möglichkeit, zum Beispiel mit Tages-Kinderhäu­sern altersübergreifende Angebote zu machen?

Am Samstag sperren Sie überhaupt zu – da ist fertig! –, denn Sie beschließen jetzt nicht nur dieses Betreuungsgesetz, sondern auch die Fünf-Tage-Woche an den Schu­len. Wissen Sie, was dann die 350 000 Beschäftigten alleine im Handel tun sollen – zwei Drittel davon sind Frauen?! Während noch vor 15 Jahren um 12 Uhr Schluss war, gehen heute die Öffnungszeiten am Samstag bis 16, 17 Uhr! Wo bleibt da die Kinder­betreuung? Die ist nicht gegeben, ist Ihnen egal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sollen wir das 24 Stunden am Tag anbieten? – Abg. Murauer: Frau Kollegin, was tun wir am Sonntag? Es gibt auch welche, die am Sonntag arbeiten müssen!)

Die Gebühren: Kollege Brosz hat schon angesprochen, dass das armutsgefährdete Familien trifft. – Das ist der einzige Punkt, Dieter, wo ich dir widersprechen muss: Das sind arme Familien! Wir sprechen hier davon, dass bereits jene Familien, die 1 000 € netto zum Leben haben, voll für die Kinderbetreuung zahlen müssen! Ich glaube, Sie wissen nicht mehr, was es heißt, wenn eine Familie von 1 000 € leben muss! Die Frau Ministerin weiß ja oft nicht einmal, ob 10 Millionen auf oder ab. Da wundert es mich nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Als ich das kritisiert habe, hat mir Klubobmann Molterer zugerufen: Sie kümmern sich um Kleinigkeiten! – Also das sind für mich keine Kleinigkeiten. Und für mich ist es nach wie vor keine Kleinigkeit, ob dieses Geld zur Verfügung steht oder nicht. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe Ihnen etwas anderes gesagt, Frau Kollegin! Falls Sie es wis­sen wollen!)

Sie hätten die Möglichkeit, eine gute Tagesbetreuung auf die Füße zu stellen. Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht das Geld dafür! Sie haben das Geld für – ich will Sie nicht schon wieder zitieren, aber – diese wirklich nutzlosen Abfangjäger! (Abg. Scheibner: Also bitte, fangen Sie nicht mit dem schon wieder an!) Sie haben das Geld für eine Steuerreform gehabt, die massiv den großen Unternehmen zugute gekommen ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Geben Sie das Geld den Eltern, geben Sie das Geld den Kindern, in die Tagesbetreu­ung und in die Bildung Österreichs! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

10.29

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mandak –: Ich habe gesagt, Sie sind immer ... überheblich ...!)

 

10.29.02

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein paar Richtigstellungen zu meiner Vorrednerin:

Unter Bildungslandschaft verstehen sowohl die Ministerin als auch meine Fraktion etwas mehr als nur die Schulbauten – das muss ich hier nicht näher ausführen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind super!)