Reformwerk der letzten drei Jahrzehnte in der Schulpolitik, das nunmehr mit diesem Schulpaket I vorliegt.
Ich möchte zum Schluss dieser Diskussion noch auf eine Disparität der heutigen Debatte eingehen – zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gerade von sozialdemokratischen Gemeindevertretern beziehungsweise Rednern wurde hier darauf hingewiesen, welche Belastungen auf die Gemeinden zukommen.
Das Land Niederösterreich hat gerade in den letzten Wochen mit seinem 10 Punkte umfassenden Bildungsreformpaket bewiesen, dass durch dieses Paket die Schulstandorte in unserem Bundesland gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jedes Schulkind in Niederösterreich, das in diesem Alter ist, wird in den nächsten Jahren in seiner Heimatgemeinde die Volksschule absolvieren können. Das Land Niederösterreich wird auch eine sehr schlanke Struktur aufbauen: Die 21 Bezirksschulräte werden durch 5 Bildungsregionen ersetzt.
Aber zurück zu den Gemeinden. Es zeigt sich in dieser heutigen Debatte die Doppelbödigkeit: Auch im burgenländischen Landtag wird zu dieser Stunde darüber debattiert, und die Sozialisten treten dort sehr stark dafür ein (Zwischenruf des Abg. Faul) – die Sozialdemokraten; sehr gerne (Abg. Dr. Puswald: So viel Zeit muss sein!) –, die Kosten der Nachmittagsbetreuung wieder einmal auf den Bund abzuschieben.
Nein, es ist auch Aufgabe der Gemeinden, hier tätig zu werden, angesichts der – Gott sei Dank! – sehr hohen Frauenerwerbsquote von 61 Prozent, angesichts von 160 000 AlleinerzieherInnen.
Das, glaube ich, ist die sozialpolitische Aufgabe, das ist jene Antwort, die wir als Gemeinden auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen zu geben haben, nämlich in die Nachmittagsbetreuung zu investieren. Jeder Bürgermeister ist gut beraten, eine Straße nicht zu bauen und das Geld – das wurde, glaube ich, von den Herren Abgeordneten aus der Steiermark angesprochen – für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden haben eine große Verantwortung und werden diese auch wahrnehmen. Das ist gelebte Sozialpolitik, die keine Farbe hat. – Herzliche Gratulation zu diesem Schulpaket! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Schulrechtspaket 2005 in 1044 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Amon, Dipl.-Ing. Achleitner, Dr. Niederwieser, Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen des Abgeordneten Brosz auf getrennte Abstimmung vor.