gen gesprochen, denn uns allen, wie ich glaube, war klar, dass es hier mehrere Möglichkeiten wird geben müssen, und genau daran ist gearbeitet worden. Doch niemand hat Sie davon abgehalten, hier Ihre Haltung einzubringen und zu verkünden und sich rechtzeitig darüber Gedanken zu machen.
Kollege Broukal: So groß war die Gemeinsamkeit nicht, haben Sie gesagt. Sie wissen selbst, wie weit wir mit der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen gekommen sind und wie weitgehend die Übereinstimmungen waren: Die waren mit Ihnen sehr, sehr groß. (Abg. Broukal: Sie haben mit der SPÖ Koalitionsverhandlungen geführt? Wann denn?) Gescheitert ist es dann im Endeffekt an den Grünen. Das wissen wir, das wissen Sie.
Sie seitens der grünen Fraktion sagen, Ihnen seien die Wünsche der Studenten, der Studierenden so wichtig, dass Sie diese Wünsche denen der gesamten Universität vorzögen. (Abg. Dr. Grünewald: Die wünscht sich auch mehr Studienplätze!) So ist es, das muss man eben auch zur Kenntnis nehmen. Und wenn es nach Ihnen ginge, dann würde es nach dem Grundsatz gehen – ÖH-Vorsitzende der Uni Wien Doris Gusenbauer, nomen est omen, gehört aber, glaube ich, verwandtschaftlich nicht dazu –: Ausländische Studenten willkommen, koste es, was es wolle! Nach diesem System gehen Sie ja vor. Sie sagen: Alle ausländischen Studenten sind willkommen! Das würde heißen ... (Abg. Dr. Grünewald: Das sagt die EU!)
Das sagt die EU? – Ihre Vertreter dort sagen das. Nicht die EU, sondern Ihre Vertreter in der ÖH, an der Uni fordern das und sagen das. Das würde dann auch bedeuten, dass wir für Herbst mindestens drei, vier Medizin-Unis bauen müssten, wenn es nach dem geht, was Sie wollen. (Abg. Öllinger: Aber geh!) Und das, bitte, ist leider nicht machbar und nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Darum geht es eben auch, dass man nur das macht, was finanziell leistbar und möglich ist. Ich habe BWL studiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es ist schon klar, diese Aktion hat sein müssen, Seifenblasen müssen natürlich ein bisschen zerplatzen. Kollege Niederwieser hat es auch schon von Anfang an gesagt: Wir stimmen diesem Gesetz sowieso nicht zu! Ich habe das Gefühl, dass Sie alle hier nur Hinhaltepolitik gemacht haben, um zu schauen, was überhaupt möglich und machbar ist. (Abg. Öllinger: Wir? Wir haben Sie hingehalten?)
Stimmt – Entschuldigung! Seitens der SPÖ! Seitens der Grünen ist es anders gewesen: Sie haben in den Verhandlungen von vornherein gesagt, es werde von Ihrer Seite her Schwierigkeiten geben. Aber ich verstehe auch Sie nicht. Sie wollten alles, gerade Sie von den Grünen als glühende Befürworter der EU! Sie wollten in die EU, und das ist nun einmal einer der Nachteile der EU, dass das EU-Recht vor nationalem Recht gilt. (Abg. Sburny: Was ist denn der Nachteil? Sie wollten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch wenn das ein Wunsch ist, den Sie auch hätten, es ist eben nicht mehr möglich, das alte Gesetz aufrechtzuerhalten.
Das heißt, es muss ein neues Gesetz gemacht werden. Wir wollen den freien Hochschulzugang, das ist eine der Prämissen. Jetzt muss es nun einmal sein, dass es Zugangsbeschränkungen nach Qualität gibt, aber keinen Numerus clausus wie in Deutschland. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt: Das soll und darf es in Österreich nicht geben!
Wir lassen die Unis nicht im Stich, das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Wir sagen, die Unis sollen ein Rahmengesetz im Bereich ihrer Autonomie haben, um jetzt Maßnahmen setzen zu können, damit ein qualitätsvolles Studium möglich ist. Das war der Wunsch seitens der Universitäten, dem wir hier nachkommen. Wir übernehmen mit dieser befristeten Regelung – die dann evaluiert und bewertet werden wird, damit man nach zwei Jahren sehen kann, wie sie wirkt und ob man sie noch verändern muss –