Wir haben zehn Jahre einen breiten Rücken gemacht und haben versucht, den österreichischen Studierenden diesen Vorteil zu geben. Was finden Sie daran negativ? (Abg. Sburny: Seit fünf Monaten hat sich das abgezeichnet! Seit fünf Monaten!)
Wir haben auf europäischer Ebene ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich komme zum Vorwurf Nummer zwei. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich darf eines zu Ihrer Feststellung, man hätte das auf europäischer Ebene in fünf Monaten lösen können, sagen (Abg. Sburny: Haben Sie es wenigstens probiert?): Sie haben keine Ahnung, wie Lösungen auf europäischer Ebene zustande kommen, wie schwierig es ist, Lösungen mit zwischenstaatlichen Zahlungen zu erreichen, wie schwierig es ist, eine Vereinbarung mit Deutschland zu treffen, wo es die einzelnen Bundesländer gibt, deren Kultusminister zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gab selbstverständlich mit der zuständigen Ministerin Gespräche. Diese Frage ist allerdings mit gegenseitigen Zahlungen zwischen Deutschland und Österreich nicht zu erledigen, denn es ist eine europäische Frage, die 25 Staaten betrifft.
Meine Damen und Herren! Der zweite Vorwurf, der immer erhoben wird, ist, man hätte beim Europäischen Gerichtshof nicht richtig argumentiert. Ich würde Sie bitten, all die Kilos an Unterlagen durchzulesen, die wir hinausgeschickt haben. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass beim Europäischen Gerichtshof und beim Generalanwalt wirtschaftliche Argumentationen keinerlei Stellenwert haben. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Wirtschaftliche Argumente werden in der Frage der Gleichheitswidrigkeit nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Neugebauer: Das muss man wissen!) Es wäre etwas anderes, wenn wir die neue europäische Verfassung hätten, denn in der steht ein Passus, dass man auch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen muss.
Meine Damen und Herren! Die Universitäten in Österreich haben sich gut entwickelt. Wir haben mehr Studierende, mehr Absolventen. Durch dieses Gerichtshofurteil, durch dieses Erkenntnis kann es natürlich sein, dass es einen Zustrom von deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen geben wird. Diejenigen, die jetzt sagen: Es kommt ohnehin nicht, lasst doch alles so, wie es ist, die möchte ich hören, wenn dann dieser Zustrom, den die anderen beschwören, tatsächlich eintritt! Dann wird man dastehen und wird sagen: Die Regierung hat nichts gemacht! Das Chaos ist ausgebrochen! Es ist ganz schrecklich! Wieso hat die Regierung nichts gemacht? – Deswegen ist es richtig und wichtig, jetzt zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In intensiven Diskussionen, öffentlichen Diskussionen, Diskussionen in der Rektorenkonferenz, bei verschiedenen Besprechungen wurde diese Frage intensiv erörtert. Von mir zu verlangen, ein Gesetz auf Halde zu beschließen, im Vorhinein, damit irgendein Erkenntnis des Gerichtshofs schon im Vorhinein mit einem Gesetz beantwortet wird, das ist doch wohl das Verlangen nach Kaffeesudleserei. (Abg. Sburny: Wer hat denn so etwas behauptet? Sie drehen einem die Worte um!)
Wir handeln also dann, wenn das Erkenntnis da ist, haben das aber gut vorbereitet. Die Rektorenkonferenz hat in intensiven Diskussionen einen Vorschlag erarbeitet. Der Vorschlag heißt: Auf zwei Jahre befristet erhalten die Universitäten die Möglichkeit, in den deutschen Numerus-clausus-Fächern entweder ein Aufnahmeverfahren oder ein Einstiegssemester zu machen. Die Studierendenanzahl muss auf der gleichen Höhe bleiben, es gibt eine Evaluierung, und es ist rechtzeitig darüber zu diskutieren, ob dieses Gesetz verlängert, ob dieses Gesetz beendet oder ob etwas Neues gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns sehr, sehr bemüht, einen Vier-Parteien-Antrag zu erreichen. Wir haben all Ihre Forderungen – zwei Jahre Befristung, Interventionen in Europa, Erhöhung der Übertrittsquote, Erhöhung der Akademikerquote, mehr Beratung und Information, Evaluierungen in das Gesetz aufzunehmen – formuliert, und ich war bis gestern der Meinung, dass es auch Ihr Bestreben ist, Verantwortung zu