Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 86

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waren dies erst 11 Prozent). Das Diploma Supplement und das ECTS-System (Euro­pean Credit Transfer System) sind für alle Curricula flächendeckend implementiert.

Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs am 7. Juli 2005 in der Frage des allgemeinen Universitätszugangs für ausländische Studierende in Österreich ist eine Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 notwendig geworden, die sicher stellt, dass die Universitäten angesichts des zu erwartenden verstärkten Zustroms insbeson­dere deutscher Studierender handlungsfähig bleiben und für die österreichischen Stu­dierenden weiterhin gute Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden können.

Österreich tritt für einen europäischen Hochschulraum ein und fördert die Mobilität der Studierenden. Wie das EuGH-Urteil zeigt, muss für die Bewältigung der neuen Her­ausforderungen Österreichs insbesondere im Verhältnis zu Deutschland ein neuer Weg gefunden werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene entsprechende Gespräche zu führen, um die besondere Situation Österreichs in der Frage des Hochschulzugangs deutlicher bewusst zu machen und im Hinblick auf künftige Regelungsmechanismen eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen Österreichs auf Grund der sprachlichen Nähe zu Deutschland zu erreichen.

Ziel sollte es sein, langfristig eine gemeinsame Regelung zur Frage der grenzüber­schreitenden Studierendenströme zu erreichen, bei der wirtschaftliche Faktoren und Auswirkungen auf die Bildungssysteme der einzelnen Länder ausreichend Berücksich­tigung finden und eine gerechte Kostenverteilung gewährleistet wird.“

*****

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.08.53

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Dr. Bleckmann hat in ihrer Rede gemeint, es habe Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegeben. – Das ist unwahr! (Beifall bei der SPÖ.)

13.09


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. Ich erteile ihr das Wort.

 


13.09.10

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen, die immer wieder gemacht werden. Von Frau Abgeordneter Sburny wird ständig gesagt: Rechtzeitig hätte man reagieren sollen – viel zu spät, viel zu spät! (Abg. Sburny: Ja! Was haben Sie gemacht?)

Meine Damen und Herren! Wir haben zehn Jahre die österreichischen Studierenden geschützt. Hätten Sie vor zehn Jahren schon wollen, dass wir diese Auswahlverfahren einführen? (Abg. Öllinger: Sie waren in der Regierung!) Hätten Sie das vor zehn Jah­ren schon wollen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

 


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