waren dies erst 11 Prozent). Das
Diploma Supplement und das ECTS-System (European Credit Transfer System) sind
für alle Curricula flächendeckend implementiert.
Auf Grund des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs am 7. Juli 2005 in der Frage des allgemeinen
Universitätszugangs für ausländische Studierende in Österreich ist eine
Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 notwendig geworden, die sicher
stellt, dass die Universitäten angesichts des zu erwartenden verstärkten
Zustroms insbesondere deutscher Studierender handlungsfähig bleiben und für
die österreichischen Studierenden weiterhin gute Rahmenbedingungen zur
Verfügung gestellt werden können.
Österreich tritt für einen europäischen
Hochschulraum ein und fördert die Mobilität der Studierenden. Wie das
EuGH-Urteil zeigt, muss für die Bewältigung der neuen Herausforderungen
Österreichs insbesondere im Verhältnis zu Deutschland ein neuer Weg gefunden
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, auf
europäischer Ebene entsprechende Gespräche zu führen, um die besondere
Situation Österreichs in der Frage des Hochschulzugangs deutlicher bewusst zu
machen und im Hinblick auf künftige Regelungsmechanismen eine stärkere
Berücksichtigung der Anliegen Österreichs auf Grund der sprachlichen Nähe zu
Deutschland zu erreichen.
Ziel sollte es sein, langfristig eine
gemeinsame Regelung zur Frage der grenzüberschreitenden Studierendenströme zu
erreichen, bei der wirtschaftliche Faktoren und Auswirkungen auf die
Bildungssysteme der einzelnen Länder ausreichend Berücksichtigung finden und
eine gerechte Kostenverteilung gewährleistet wird.“
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.08
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Dr. Bleckmann hat in ihrer Rede gemeint, es habe Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegeben. – Das ist unwahr! (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. Ich erteile ihr das Wort.
13.09
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen, die immer wieder gemacht werden. Von Frau Abgeordneter Sburny wird ständig gesagt: Rechtzeitig hätte man reagieren sollen – viel zu spät, viel zu spät! (Abg. Sburny: Ja! Was haben Sie gemacht?)
Meine Damen und Herren! Wir haben zehn Jahre die österreichischen Studierenden geschützt. Hätten Sie vor zehn Jahren schon wollen, dass wir diese Auswahlverfahren einführen? (Abg. Öllinger: Sie waren in der Regierung!) Hätten Sie das vor zehn Jahren schon wollen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)