Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 88

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übernehmen – Verantwortung zu übernehmen für den geordneten Studienbetrieb, Ver­antwortung zu übernehmen, damit nicht jeder einzelne Rektor privatrechtlich geklagt werden kann. Ich habe gelernt, dass Sie nur dann bereit sind, Verantwortung zu über­nehmen, wenn Ihre gesamte Klientel, das heißt, wenn alle Ihre Studierendenverbände zustimmen. (Abg. Dr. Puswald: Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, ist immer gleich verantwortungslos!) So stelle ich mir verantwortliche Politik nicht vor!

Wir übernehmen die Verantwortung für einen geordneten Studienbetrieb, wir überneh­men die Verantwortung für geordnete Aufnahmemaßnahmen. (Abg. Dr. Puswald: Sie werden auch für Ihre Politik die Verantwortung übernehmen müssen! – Abg. Neuge­bauer – in Richtung der SPÖ –: Das werden Sie auch müssen!) Wir übernehmen die Verantwortung für die auf zwei Jahre befristete Möglichkeit, in den Numerus-clausus-Fächern Aufnahmeverfahren oder Einstiegssemester durchzuführen. Wir tragen wei­ters die Verantwortung dafür, dass in allen anderen Bereichen ein offener Hochschul­zugang erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.15


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.15.19

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn deutsche MittelschülerInnen heute im Abiturzeugnis einen Dreier zum Beispiel in Geographie haben, dann können sie in Deutschland einige Fächer nicht mehr studieren, dafür aber in Österreich. Wir haben jetzt genau genommen zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Die eine Möglichkeit besteht darin, dass wir weiter­hin den Österreicherinnen und Österreichern den Zugang wie bisher ermöglichen. Das ist ein bisschen teuer, weil dann die Deutschen dazukommen. Der zweite Weg wäre der, dass wir uns sukzessive dem Numerus clausus annähern. Das würde bedeuten, dass sehr viele Ärzte und Ärztinnen, die durchaus talentiert gewesen wären und das auch gerne gemacht hätten, in Zukunft diesen Beruf nicht mehr ausüben können.

Ich möchte nicht wissen, wie viele von denen, die heute operieren, Zähne ziehen oder in den Apotheken arbeiten, nicht dort arbeiten könnten, wo sie arbeiten, wenn wir schon frühzeitig Zugangsbeschränkungen eingeführt hätten. Deshalb meine ich, dass dieses österreichische Modell, das jungen Menschen die Möglichkeit eines weitgehend freien Hochschulzuganges einräumt, nach Europa transferiert werden sollte und sich nicht umgekehrt einzelne Numerus-clausus-Modelle in Europa breit machen sollten.

Dafür, meine Damen und Herren, braucht es natürlich viele Gespräche innerhalb Euro­pas, aber auch bilateral, insbesondere mit Deutschland. Wenn Sie, meine Damen und Herren, jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem Sie genau das fordern, nämlich auf europäischer Ebene Gespräche zu führen, dann kann ich nur sagen: Das ist sehr spät. (Abg. Dr. Puswald: Zu spät!)

Was Sie von uns jetzt wollen, dass wir beschließen sollen, das ist im Unterschied dazu ein Abbau der Studienplätze von Österreicherinnen und Österreichern. Das ist doch ganz klar und durchsichtig, denn wir sollen den österreichischen Weg verlassen, und damit das niemandem auffällt, führen Sie sozusagen eine Art Notoperation durch. Sie schieben die EU vor und müssen jetzt Husch-Pfusch, geschwind irgendwie operieren.

Ursprünglich war es so, dass Sie den Patienten krank werden haben lassen – und jetzt mit der Notoperation, die möglicherweise gar nicht gut geht, soll in Wirklichkeit dann dieser freie Hochschulzugang auf die Schnelle entsorgt werden. (Beifall bei den Grü­nen sowie des Abg. Broukal.)

 


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