Sie hätten doch wirklich rechtzeitig gegensteuern können. Vor zehn Jahren, haben Sie selbst gesagt, sind Sie schon draufgekommen, aber nach der ersten Klage oder spätestens nach dem Kommentar des Generalanwalts vor wenigen Wochen hätten Sie doch wirklich intensiv diese Gespräche und Ideen aufnehmen können, Gespräche sowohl mit den Deutschen als auch mit den Parteien. Das haben Sie aber nicht gemacht. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Mickey-Mouse-Vorstellung!)
Ihr Argument, Frau Ministerin, dass Sie keine Gesetze entwerfen können, nur weil eventuell irgendwann irgendetwas passieren könnte und dass Sie sozusagen nicht für jedes Problem ein Gesetz im Vorhinein entwickeln könnten, ist in diesem Fall wirklich überhaupt nicht angebracht. Das erinnert mich auch ein bisschen an die Novelle „Der Schimmelreiter“ von Theodor Storm, die Sie sicher alle kennen, in der ein Landpfleger auch nichts unternimmt, obwohl einige Zeichen und einige Menschen im Lande, die diese Zeichen sehen, darauf hinweisen, dass die Flut jeden Augenblick die Dämme brechen könnte und dass auch dementsprechend operiert werden sollte, neue Dämme und Deiche aufgebaut werden sollten. Sie kennen die Geschichte, Sie wissen, wie sie ausgeht. In dem Fall haben wir genau das gleiche Resultat: Sie haben angesichts dieser drohenden Flut keine Dämme gebaut. Jetzt sehen Sie die große Tsunami-Welle am Horizont und jetzt beginnen Sie mit wenigen Steinen irgendwie einen Schnellschuss, eine Husch-Pfusch-Operation.
Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass dieses Gesetz auf jeden Fall so etwas wie einen verdeckten Numerus clausus bringt und dass mit diesem Gesetz natürlich die Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher, die die Matura haben und studieren wollen, weiter sinken wird. Ich denke nicht, dass man dem wirklich zustimmen kann.
Unsere vernünftigen
Verbesserungsvorschläge hätten genau das garantiert, dass nämlich weiterhin
die Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher bei den Studienzugängen
konstant bleibt. Das hätte freilich einen Ausbau der Studienplätze bedingt, was
zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. Aber genau das ist doch die beste
Investition in die Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
13.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.
13.20
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das gestrige EuGH-Urteil kam nicht unerwartet, und wir waren nicht unvorbereitet. Wir waren auch nicht zu spät dran, sondern wir waren zeitgerecht und punktgenau. Ich werde in meinen drei Minuten Redezeit nicht auf die Vorwürfe der Opposition eingehen, die man Punkt für Punkt sehr gut entkräften kann. Die Ministerin hat das bereits sehr gut gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte lieber über das Warum, das Wie und die weitere Zukunft unserer österreichischen Studienlandschaft im Rahmen der europäischen sprechen. Angesichts dessen wird, wie ich meine, die Oppositionspolitik, die wir da vernommen haben und die mir teilweise – Entschuldigung, Kollege Zinggl! – ein bisschen Mickey-Mouse-artig vorkommt, zerplatzen wie die Seifenblasen, die vorhin von Studierenden von der Besuchertribüne heruntergeblasen worden sind.
Nach Auffassung des EuGH ist die Finanzierung von Studienplätzen für Studierende aus anderen Mitgliedstaaten Teil der europäischen Solidarität. Wir müssen also Konsequenzen ziehen. Auch Rektor Winckler hat gesagt: Die anderen Länder werden jetzt nicht unser österreichisches Modell übernehmen. Wir sind keine Insel! Wenn die