Aber wenn Sie den Generalverkehrsplan gar nicht als Gesetz verankern, kann er gar nicht der SUP unterzogen werden, ist es also gar nicht möglich, dieses vorausschauende Instrument anzusetzen. Das ist ja die Perversion bei Ihrer Herangehensweise!
Weitere Kritikpunkte: Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, wie Sie sie vorsehen, sind die Flughäfen ausgenommen. Es besteht keine Pflicht zur Berücksichtigung des Umweltberichtes bei Planentscheidungen. – Wozu dann das Ganze? Das ist nur von der EU aufgedrängter zusätzlicher Aufwand, der ohne Substanz bleibt!
Wir haben keine Übergangsbestimmungen zur Erfassung der Netzänderungen, die nach dem 21. Juli erfolgt sind. Die Umsetzung ist im Hinblick auf die Frist praktisch nicht ordentlich durchgeführt worden. Die NGOs sind nicht eingebunden, die Umweltanwaltschaften sind nicht eingebunden – es wurde nicht der Weg gewählt, ihnen Parteienstellung einzuräumen.
Wir haben auch praktisch keine Einbindung der Gemeinden. Die Bürgermeister sind nicht mit einbezogen – das fehlt uns auch. Weiters erfolgt praktisch die Erstellung des Umweltberichtes vom Projektbetreiber – und nicht von einer unabhängigen Beamtenstelle. Das sind doch wirklich eklatante Fehler, wo man wieder einmal den Bock zum Gärtner macht! Und insgesamt haben wir keine Konkretisierung der Überwachungsmaßnahmen und Ergänzungen der gesetzlichen Abhilfemaßnahmen. Das fehlt uns auch.
Es tut mir Leid, dass insgesamt Arbeit verwendet wurde für eine Materie, die unterm Strich in der österreichischen Umsetzung keinen zusätzlichen Qualitätsgewinn bringt und verkehrspolitisch für uns leider zu keinerlei positiven Effekten irgendeiner Art führt.
Unsere Ablehnung ist deshalb klar argumentiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute Freitag, 14.15 Uhr (Abg. Dr. Puswald: Wir kennen die Uhr – trotz PISA!), ein wichtiger Tagesordnungspunkt steht zur Debatte, und es ist nicht am Ende des Plenartages, sondern mittendrin. Frau Kollegin Moser, mir kommt es so vor, als ob die Grünen aus der Präsidialkonferenz ausgeschlossen gewesen wären! Die Tagesordnung ist gemeinsam gemacht worden. Sie wissen ja, man kann natürlich immer das eine gegen das andere ausspielen. Als Verkehrssprecher der ÖVP bin ich mit der Anordnung der Tagesordnungspunkte sehr zufrieden. Ich denke, wir haben ein sehr aufmerksames Publikum, wenngleich es auch (Abg. Eder: Schütter!) im Umfang ein bisschen schütter geworden ist. Aber das ist so in einem Fachbereich, Herr Kollege Eder. Damit müssen wir leben.
Frau Kollegin Moser, ich habe bei Ihrem
Beitrag eines nicht verstanden – wir haben das bereits im Ausschuss debattiert –: Es ist doch
genau umgekehrt! Die strategische Prüfung gibt es genau deswegen, weil wir
erstens die EU-Richtlinie umsetzen müssen und zum Zweiten Fehlplanungen
vermeiden wollen. Wir wollen Fehlinvestitionen vermeiden, weil genau das
stimmt, was Sie analysiert haben. Aber genau deswegen ist das ja angesetzt! Und
für den Fall, dass Alternativen angebrachter wären, müssen wir natürlich auch
untersuchen, ob Alternativen besser sind, wobei die Wirtschaftlichkeit und die
Erfüllung des Zwecks des Verkehrs jedenfalls zu gewährleisten sind.
Ich verstehe hier also Ihre Kritik nicht ganz, weil die strategische Planung an sich etwas sehr Grundsätzliches ist. Und wir haben genau in dieser Besprechung im Aus-