Ich möchte zusammenfassend feststellen:
Durch die strategische Prüfung gibt es positive Impulse für eine effiziente
Abwicklung und eine Optimierung der Genehmigungsverfahren auch im Hinblick auf
die Planbarkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
14.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
14.51
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – Wie üblich ist der Herr Vizekanzler nicht anwesend, Verkehrsthemen dürften ihn nicht so sehr interessieren. – Hohes Haus! Die beiden Anträge von Kollegin Bleckmann und Kollegen Gradwohl spiegeln die momentane Verkehrspolitik nicht nur in der Steiermark und in der Bundesregierung wider. Es ist bedauerlich und peinlich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem Heinz sein Antrag kann nicht peinlich sein!), denn momentan heißt die Verkehrspolitik der Bundesregierung wie der Verantwortlichen in der steirischen Landesregierung: keine eigenen Ideen, abschreiben, kopieren, verhindern und sich letztlich mit fremden Federn schmücken.
Der Antrag des Kollegen Gradwohl schildert die Situation der Grenzlandregion, und das beweist, dass Kollege Gradwohl diese Region genau kennt. Einen ausführlichen Antrag wie diesen als „Kirchturmdenken“ zu bezeichnen, wie das Herr Kollege Grillitsch getan hat, ist sicher sehr bedauerlich, da sich diese Region für ihre wirtschaftliche Situation nichts mehr wünscht, als endlich eine vernünftige Verkehrsverbindung und eine entsprechende Verkehrslösung zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich selbst komme ebenfalls aus einem Bezirk, der schon lange auf ein noch zu gestaltendes Straßenprojekt wartet. Aber alles, was der Herr Vizekanzler macht, ist, PPP-Modelle vorzuschlagen, unzählige Studien zu erstellen, die Hunderttausende Euro kosten – aber passieren tut nichts! Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, und es werden Hoffnungen erweckt, die letztendlich nicht erfüllt werden.
Es war bedauerlich, dass Sie dem Antrag der SPÖ im Ausschuss nicht zustimmen konnten, denn ich denke, er wäre der sinnvollere der beiden vorliegenden Anträge. Der einzige Fehler, den er aus Ihrer Sicht anscheinend hat, ist, dass er von der SPÖ kommt.
Ich wünsche mir für die Steiermark eine
bessere Verkehrspolitik, aber eine solche wird es wahrscheinlich nur dann
geben, wenn ein Landeshauptmann Voves an der Spitze steht und den Powerplan in
der Steiermark umsetzen wird. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ. – Rufe bei der ÖVP.)
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in die Regionalpolitik der Steiermark nicht einmischen, darf jedoch aus Sicht der Kärntner feststellen, dass es uns sehr wichtig ist, dass dieser Teilabschnitt von Dürnstein bis nach Judenburg als bevorzugte Schnellstraße ausgebaut wird.
Ich darf dich, lieber Kollege Heinz Gradwohl, berichtigen, dass es auch im Interesse des Bundes liegt, eine Schnellstraße zu machen. Es ist tourismuspolitisch, es ist verkehrspolitisch wichtig und richtig, dass dieser Lückenschluss endlich vollzogen wird, da